Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Neuer Kompromissvorschlag: Impfpflicht ab 60
In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht vorerst ab 60 Jahren. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.
Damit steigen die Chancen für die Abstimmung, die ohne übliche Fraktionsvorgaben an diesem Donnerstag geplant ist. Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe", festgelegt werden. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte.
Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".
20.01 Uhr: NRW-Landtag stärkt Patientenrechte
Der nordrhein-westfälische Landtag stärkt die Patientenrechte. Dazu hat das Landesparlament am Dienstag eine Gesetzesänderung mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die SPD-Opposition votierte dagegen; Grüne und AfD enthielten sich. Das nachgebesserte Gesetz zur Krankenhausgestaltung schreibt nun unter anderem ein Besuchsrecht fest.
Der Landtag zieht damit eine Lehre aus der Corona-Pandemie, während der viele Patienten unter Isolation in Krankenhäusern litten und teilweise sogar allein dort sterben mussten, ohne sich von Angehörigen verabschieden zu können. Im nun beschlossenen Gesetzentwurf heißt es dazu, auch während einer pandemischen Lage dürften Krankenhausbesuche nicht vollständig unterbunden werden, weil dies Grundrechte beschneide.
Er habe dazu während der Pandemie sehr viele Eingaben von Patienten und Angehörigen erhalten, begründete Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Novelle. "Manche Einschränkungen waren nötig, aber es gab auch immer wieder Krankenhäuser, die zu weit gegangen sind." Außerdem werden die Kliniken verpflichtet, Patientenfürsprecher zu bestellen.
19.15 Uhr: Diskussion um neue Quarantäne-Regeln
Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern an. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.
Heute verteidigte Lauterbach diesen Schritt gegen kritische Stimmen: "Das hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es gehe um "eine technische Verbesserung, die den Gesundheitsämtern mehr Möglichkeiten geben wird, die Pandemie zu bewältigen". Bei den derzeit hohen Fallzahlen kämen Anordnungen sehr oft unvollständig oder zu spät, wenn die Quarantäne schon abgelaufen sei. So sollten die Kräfte gebündelt werden, um zumindest die besonders wichtige Isolation von infizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherzustellen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für vernünftig, künftig stärker auf Eigenverantwortung zu setzen. Er ist aber auch froh, dass die Lockerung bei der Isolationspflicht erst im Mai kommen soll. So könne man bis dahin noch abwarten, wie sich die jüngsten Corona-Lockerungen auswirken.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte hingegen die Neuregelung. "Zwiespältiger könnte die Nachricht der Gesundheitsminister kaum sein", sagte er. "Auf der einen Seite die Mahnung vor dem Virus. Auf der anderen Seite die Verharmlosung der Infektion, die ansteckender ist denn je." Für die Hochrisikogruppen werde es "immer gefährlicher". Auch der Epidemiologe Hajo Zeeb fordert, die Pflicht zur Isolation von Infizierten beizubehalten. Gerade bei der Omikron-Variante bestehe die Gefahr einer sehr schnellen Weitergabe des Virus.
18.38 Uhr: Laumann will Rechtssicherheit für Lohnfortzahlung bei Quarantäne
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt bei den Plänen zur freiwilligen Quarantäne auf die Eigenverantwortung der Betroffenen, schränkt aber gleichzeitig ein: "Wichtig ist mir, dass wir weiter eine klare Regelung haben für Altenheime und Krankenhäuser", so Laumann gegenüber dem WDR.
In den kommenden vier Wochen müssten auch noch Lösungen etwa für Fragen zur Lohnfortzahlung gefunden werden. Wenn jemand mit Symptomen zum Arzt kommt "ist die Sache für mich klar", so Laumann. Dann werde der Arzt eine Krankschreibung vornehmen. In allen anderen Fällen müssten aber noch Lösungen gefunden werden. "Deshalb ist es gut, dass wir diese knapp vier Wochen noch haben, um diese Fragen rechtssicher zu beantworten."
16.59 Uhr: Berufsverband kritisiert geplantes Pflegebonusgesetz
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich kritisch zum geplanten Pflegebonusgesetz geäußert. "Es reicht nicht aus, den beruflich Pflegenden mit einmaligen Zahlungen 'Danke' zu sagen", erklärte DBfK-Präsidentin Christel Bienenstein am Dienstag in Berlin. Die Pflegebranche leide unter einem jahrzehntelangen Reformstau. Dringend nötig seien "nachhaltige Investitionen in die Profession Pflege, die für langfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen und vor allem der Personalausstattung sorgen".
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche ein Gesetz zur Zahlung eines Pflegebonus auf den Weg gebracht. Damit soll die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie mit einem Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro gewürdigt werden. Konkret sollen demnach u.a. Fachkräfte in der Langzeitpflege 550 Euro, Fachpflegekräfte in Krankenhäusern 1.700 Euro und Intensivkräfte "mindestens 2.500 Euro" erhalten.
15.52 Uhr: Betrug mit Corona-Hilfe
Mit betrügerischen Anträgen auf Corona-Hilfen und Starkregen-Soforthilfe nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr soll eine Familie Hunderttausende Euro eingenommen haben. Deswegen seien heute zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit.
Ermittelt wird gegen sieben miteinander verwandte Beschuldigte im Alter von 20 bis 87 Jahren. Sie stehen u.a. im Verdacht, in 39 Fällen Wirtschaftshilfen beantragt zu haben, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es wurden Subventionen in Höhe von 971.739 Euro beantragt, ausgezahlt wurden 362.000 Euro.
In einem weiteren Ermittlungsverfahren gehe es um vier Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 64 Jahren, die geschäftliche Beziehungen zu den Familienmitgliedern unterhalten haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, für fünf Firmen insgesamt 15 Anträge für Wirtschaftshilfen gestellt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Hier wurden Fördergelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgezahlt. Ein 53-Jähriger und eine 58-Jährige wurden festgenommen.
15.17 Uhr: OB Klausen will Bielefeld zum Hotspot erklären
Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen möchte die Stadt zum Corona-Hotspot erklären lassen. Zwar liegt in Inzidenz in seiner Stadt deutlich unter dem Landesschnitt. Doch die Kliniken melden Probleme.
"Die Hotspot-Regelung bedeutet eine Maskenpflicht in Innenräumen, dem Einzelhandel oder den Schulen. Damit senken wir die Infektionsrate und entlasten die Krankenhäuser", sagt Clausen.
14.50 Uhr: Weniger Klinikbehandlungen wegen Corona-Krise
Die Krankenhausbehandlungen sind laut einer Studie auch im zweiten Corona-Jahr 2021 zurückgegangen. Bei Fällen mit körperlichen Krankheiten gab es ein Minus von 14 Prozent im Vergleich zu 2019, wie eine am Dienstag vorgestellte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen nach Abrechnungsdaten von AOK-Versicherten ergab. Dies war demnach ein ähnlich hohes Minus wie im ersten Corona-Jahr 2020 mit 13 Prozent.
Instituts-Geschäftsführer Jürgen Klauber sagte, ein erster Blick auf die Omikron-Welle zeige, dass sich Einbrüche bei den Fallzahlen in diesem Jahr fortsetzten. Im Januar und Februar seien im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 Rückgänge von 22 Prozent bei körperlichen und 14 Prozent bei psychiatrischen Krankheitsfällen zu verzeichnen. Hauptgrund seien aktuell hohe Infektionszahlen in der Bevölkerung, die zu Personalengpässen in Kliniken und in der Folge zur Absage von Behandlungen und Operationen führten.
14.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern streicht vor Ostern 3G-Regel
Mecklenburg-Vorpommern verzichtet in der Corona-Pandemie ab dem 14. April auf die 3G-Regel in Gaststätten. Ungeimpfte Urlauber müssen jedoch weiterhin einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorlegen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin nach einer Kabinettssitzung sagte.
Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest hatte das Gastgewerbe in dem Urlaubsland Druck gemacht, auf 3G (geimpft, genesen, getestet) zu verzichten. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hatten sich zuletzt als einzige Bundesländer zu Corona-Hotspots erklärt, um Schutzmaßnahmen verlängern zu können. In allen anderen Bundesländern gibt es seit dem Wochenende zum Beispiel keine flächendeckende Maskenpflicht mehr im Einzelhandel.
12.47 Uhr: NRW-Grüne zweifeln Verbot schulinterner Maskenpflicht an
Die Grünen-Landtagsfraktion hält das Verbot, in NRW schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen, für rechtlich zweifelhaft. Man werde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über eine Anfrage im Landtag zu einer Stellungnahme auffordern, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Sigrid Beer. Seit Montag ist die landesweite Maskenpflicht in Klassenzimmern in NRW abgeschafft.
Gebauer hatte zwar betont, dass es kein Verbot gebe, weiter eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen - dann auf rein freiwilliger Basis. Es sei den Schulen aber nicht gestattet, eine schulinterne Maskenpflicht zu etablieren. Beer sagte, ein solches Verbot sei nicht nachvollziehbar, wenn Schülerschaft, Eltern und Lehrkräfte allesamt eine Maskenpflicht befürworteten. Schulleitungen müssten auch für Arbeitsschutz und die Überprüfung von Gesundheitsschutz-Bedingungen sorgen. Die Lehrergewerkschaft GEW teile die Skepsis der Grünen.
12.36 Uhr: Dahmen: Isolationsregeln sollten weiter gelten
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat vor einem Ende von Quarantänevorgaben in der Corona-Krise gewarnt. "Isolationsregeln sollten bei einer Corona-Infektion weiterhin gelten", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Weil viele Schutzmaßnahmen wie das verpflichtende Maskentragen nun gestrichen wurden, ist die Gefahr einer Ansteckung deutlich gestiegen."
Kapazitätsprobleme in Gesundheitsämtern dürften nicht dazu führen, dass sich Infizierte und erkrankte Menschen nicht mehr in eine medizinisch weiter sinnvolle und erforderliche Isolation begeben. Dahmen sagte: "Die Abschaffung der Quarantänepflicht erweckt den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei."
12.14 Uhr: Wirtschaftsministerium beantragt 6,76 Mrd Euro für Corona-Hilfen
Für Corona-Unternehmenshilfen will das Wirtschaftsministerium kurzfristig weitere rund 6,76 Milliarden Euro bereitstellen. Darüber unterrichtete das Bundesfinanzministerium den am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss des Bundestages in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben. Um alle bei den Behörden der Länder eingegangenen Anträge rasch bewilligen zu können, seien gut 5,32 Milliarden Euro erforderlich. Für erste Abschlagszahlungen auf die Überbrückungshilfe IV würden weitere 1,44 Milliarden Euro benötigt.
Begründet wird die sogenannte überplanmäßige Ausgabe mit der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes. Der reguläre Haushalt für 2022 soll erst im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. In der Zeit danach würden weitere Ausgaben für die Hilfen erwartet, für die Abschlagszahlungen berücksichtigt seien.
11.56 Uhr: Fitnessstudios hoffen auf Rückenwind
Nach heftigen Einbußen in Corona-Zeiten wollen Deutschlands Fitnessstudios wieder Boden gutmachen. Der Jahresauftakt sei wegen strenger Zugangsbeschränkungen ("2G plus") noch verhalten gewesen und das wichtige Januar-Neugeschäft schwach ausgefallen, sagte der Vize-Geschäftsführer des Branchenverbandes DSSV, Florian Kündgen der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kölner Fitnessmesse Fibo. "Im Februar und im März wurde es aber besser: Die Zugangsregeln wurden gelockert und sind nun zum Glück ganz weggefallen." Die Mitglieder kämen viel häufiger in die Studios als noch vor einigen Monaten. Auch die Zahl der Neuverträge ziehe an.
Deutschland hat nach Angaben des Verbandes 9.492 kommerziell betriebene Fitness- und Gesundheitsanlagen. Die Branche ist schwer gebeutelt von den Corona-Folgen, die Mitgliederzahl sank von 11,7 Millionen Ende 2019 auf 9,3 Millionen Ende 2021 und der Umsatz brach binnen zwei Jahren um mehr als ein Drittel auf 3,6 Milliarden Euro 2021 ein.
11.22 Uhr: Zahl der Corona-Tests rückläufig
Die Zahl der PCR-Tests auf Sars-CoV-2 ist nach Angaben eines Laborverbands in der vergangenen Woche deutlich zurückgegangen. Rund 1,86 Millionen solcher Untersuchungen seien durchgeführt worden, rund 350.000 weniger als in der Woche zuvor, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) heute mit. Seit 7. März war die Marke von zwei Millionen wöchentlichen Tests stets klar überschritten worden.
Das Infektionsgeschehen bewege sich aber weiter auf hohem Niveau, schreibt der Verband. Die Rate positiver Tests bleibe mit rund 53 Prozent hoch. Dies deute unverändert darauf hin, dass eine bedeutende Zahl von Infizierten nicht getestet werde und daher auch nicht in die Corona-Statistiken eingehe.
Anzeichen der Entlastung sieht der Verband unterdessen bei der Auslastung der rund 180 Labore, die an der Erhebung teilnehmen: Diese habe mit durchschnittlich 66 Prozent deutlich unter dem Vorwochenwert von 79 Prozent gelegen.
10.50 Uhr: Union uneins bei freiwilliger Isolation
Das geplante Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte wird in der Unionsfraktion im Bundestag unterschiedlich aufgenommen. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) begrüßte den zum 1. Mai geplanten Schritt. "Wir haben als Union schon vor einigen Tagen gesagt, wir müssen genau hinschauen, dass wir uns Überlastungssituationen in vielen Bereichen nicht dadurch quasi produzieren, dass die Menschen durch starre Quarantäneregelungen zuhause bleiben", sagte er am Dienstag im ZDF. Es gebe viele milde und symptomlose Verläufe. "Wer sich krank fühlt, soll zuhause bleiben. Aber nicht, dass wir ständig anlasslos testen." Gleichzeitig müsse in bestimmten Bereichen genau hingeschaut werden, "damit eben risikobehaftete, ältere Menschen dadurch nicht gefährdet werden".
Kritik kam hingegen vom Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU). Die Pläne zur Abschaffung der Isolationspflicht bezeichnete er als "reichlich absurd". Es sei nicht sinnvoll, dass Infizierte weiter herumlaufen und andere Menschen anstecken könnten, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) übte Kritik. "Im Klartext läuft das dann wirklich auf eine Durchseuchung der Bevölkerung hinaus", so Frei (CDU). "Weil man dann eben im Grunde alle Schutzvorkehrungen wegnimmt", fügte er mit Blick auf die kürzlich erfolgte weitgehende Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen hinzu.
10.04 Uhr: Zahl der Häftlinge während Pandemie gesunken
Die Zahl von Gefängnisinsassen im Verhältnis zur Bevölkerung ist in Europa im Zuge der Corona-Pandemie gesunken. Das geht aus der jährlichen Statistik des Europarats zur Gefangenenpopulation hervor, die heute in Straßburg veröffentlicht wurde. Als einen Hauptgrund nennt die Begleitstudie einen Rückgang bestimmter Delikte aufgrund der Ausgangbeschränkungen, aber auch einen Rückstau bei den Gerichten und vorgezogene Haftentlassungen, die einer Ausbreitung von Covid-19 vorbeugen sollten.
Je 100.000 Einwohner saßen im Januar 2021 demnach 101,9 Personen hinter Gittern, 2,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
9.38 Uhr: Shanghai-Lockdown hat Folgen für deutschen Einzelhandel
Die ökonomischen Folgen des verlängerten Corona-Lockdowns in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai werden dem Einzelhandel zufolge auch die deutschen Verbraucher zu spüren bekommen. "Wir rechnen im Einzelhandel mit spürbaren Auswirkungen des Lockdowns in Shanghai", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Nachrichtenagentur Reuters.
Ähnliche Entwicklungen hätten bereits in den vergangenen beiden Jahren zu Störungen der Lieferkette und Lieferschwierigkeiten insbesondere bei Unterhaltungselektronik und Spielwaren geführt. "Darunter könnte in der Folge wie bereits in der Vergangenheit die Produktvielfalt leiden", sagte Genth. "Es wird dann schlicht weniger Auswahl innerhalb einiger Warengruppen geben, generelle Knappheiten über ganze Sortimente hinweg sind aber nicht zu erwarten."
9.30 Uhr: Gewerbesteuereinnahmen in NRW höher als vor Corona
Die Gewerbesteuereinnahmen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden lagen 2021 bei gut 13,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 bedeutet das einen Anstieg um 4,5 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf berichtete. 2020 waren durch diese Steuer nur 10,2 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen geflossen.
8.47 Uhr: Südafrika setzt Corona-Alarmplan aus
Nach 750 Tagen hat Südafrika seinen nationalen Covid-Alarmplan ausgesetzt. In einer Fernsehrede an die Nation begründete Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend die Maßnahme mit gesunkenen Infektionszahlen. Ein Corona-Hilfsfonds soll allerdings vorerst ebenso wie bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in Kraft bleiben - etwa das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen. Diese Regelungen sollen nach einer einmonatigen Übergangsphase aber auslaufen. Bisher seien 44 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft.
Nach den jüngsten offiziellen Zahlen hatte Südafrika am Montag noch 685 tägliche Neuinfektionen bei zwei Todesfällen.
7.28 Uhr: USA schnüren 10-Milliarden-Corona-Paket
Die Verhandlungsführer im amerikanischen Kongress haben sich auf ein zusätzliches 10 Milliarden Dollar Paket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Damit soll der Bedarf der USA gedeckt werden. Hilfen für eine weltweite Bekämpfung der Pandemie seien jedoch aus dem Paket gestrichen worden, sagt der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Der Kompromiss wäre weniger als die Hälfte der 22,5 Milliarden Dollar, die US-Präsident Joe Biden ursprünglich zur Corona-Bekämpfung, zur Vorbereitung auf künftige Varianten und zur Stärkung der Pandemie-Infrastruktur des Landes gefordert hatte. Der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
6.00 Uhr. Shanghai verlängert Lockdown auf unbestimmte Zeit
Die chinesische Hafenmetropole Shanghai hat den weiträumigen Corona-Lockdown für ihre 26 Millionen Einwohner auf unbestimmte Zeit verlängert. Unter Hinweis auf die hohe Zahl von Infektionen teilte die Stadtregierung mit, dass erst die Ergebnisse des Massentests vom Montag, die Überprüfung sowie der Transport der Infizierten in Quarantäne abgeschlossen werden müssten, bevor über die weitere Richtung der Kontrollmaßnahmen entschieden werde.
Die Gesundheitskommission in Peking meldete am Dienstag mit mehr als 16.000 neuen Infektionen die höchste Zahl in der laufenden, bisher schlimmsten Corona-Welle in China seit zwei Jahren. Mit mehr als 15.000 sind die meisten Fälle asymptomatisch. Allein in Shanghai wurden nach den Tests der vergangenen Tage mehr als 13.000 Ansteckungen ohne Symptome und 268 neue Erkrankungen gemeldet. Schwer betroffen ist auch die nordostchinesische Provinz Jilin.
5.45 Uhr: Weiterer Rückgang bei Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 180.397 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 56.955 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 237.352 positive Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.394,0 von 1.424,6 am Vortag. 316 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.