Die Groko in Berlin hat ein Konjunkturpaket im XXL-Format geschnürt, 130 Milliarden Euro stecken drin. Für die NRW-Kommunen bietet es eine Mischung aus großer Freude und ebenso großer Enttäuschung. Denn es sind zwar deutliche Entlastungen für die Städte und Gemeinden vorgesehen, aber der radikale Schuldenschnitt fehlt.
Am Donnerstag (04.06.2020) äußerte sich der Wuppertaler Stadt-Kämmerer Johannes Slawig (CDU) stellvertretend für die verschuldeten Kommunen zu Wort. Slawig ist Mitglied im partei- und länderübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Es setzt sich für die Entlastung verschuldeter Kommunen ein.
Die Pluspunkte des Pakets
Slawig lobte ausdrücklich die beschlossenen Entlastungen für die Kommunen. Dazu gehört der Ausgleich durch Bund und Land für die wegfallenden Gewerbesteuern. In Wuppertal beispielsweise seien diese Einnahmen um rund ein Drittel eingebrochen. Diese Maßnahme ist auf 2020 begrenzt. "Aber sie bedeutet frisches Geld für die Kommunen", das bräuchten sie gerade dringend.
Nachhaltig, weil zeitlich unbefristet, sei die höhere Beteiligung des Bunds an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen. Bis zu 75 Prozent will der Bund künftig übernehmen. Bislang würde in NRW, so Slawig, zwischen einem Drittel und der Hälfte vom Bund getragen. Die Änderung sei eine große Entlastung.
Der große Minuspunkt
Dass es keine Altschulden-Tilgung gibt, nennt Slawig hingegen sehr enttäuschend. "Wir waren nah davor", aber eine Einigung sei wohl am Widerstand in der Union gescheitert, vermutet Slawig. Auch der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund bedauerten, dass es keine Einigung zu den Altschulden gegeben hat.
Nun müsse das Land ein Konzept vorlegen, um die 24 Milliarden Euro Altschulden der NRW-Kommunen zu tilgen, sagte Slawig. Daran könne man sich auch finanziell zu beteiligen. Und ein weiteres Versprechen gab er ab: "Wir verpflichten uns auch, keine neuen Schulden zu machen."
Folgt jetzt ein Landeskonzept für NRW?
Die Forderung der Schuldentilgung durch das Land wird auch von der Opposition erhoben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty sagte, der Bund habe mit dem Konjunkturpaket "jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen" die Altschulden aus eigener Kraft zu tilgen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich im Vorfeld große Hilfen für die Kommunen vom Bund gewünscht hatte, ließ in einer ersten Reaktion am Donnerstagmittag konkrete Schritte des Landes offen. Er lobte das Konjunkturpaket nur allgemein für "strukturelle Entlastungen."
Auch der grüne Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh forderte, jetzt müsse Laschet "umgehend ein eigenes Entschuldungskonzept für die Kommunen" vorlegen.
Hessen und das Saarland haben diesen Weg der Entschuldung aus Landesmitteln bereits in der Vergangenheit eingeschlagen. Abwegig ist diese Forderung also keineswegs.
