Impfpflicht ab 18? Oder erst ab 50? Oder gar nicht? Die Debatte im Bundestag
Stand: 26.01.2022, 19:30 Uhr
Im Bundestag prallten am Mittwoch die Meinungen zur Corona-Impfpflicht aufeinander. Während die einen dafür sind, lehnen andere sie strikt ab. Manch einer hat noch keine Meinung.
Von Christian Wolf
Seit Wochen wird in Familien- und Freundeskreisen, in sozialen Netzwerken oder in Talkshows über eine mögliche Corona-Impfpflicht diskutiert. Nur an einem nicht gerade unwichtigen Ort gab es bislang noch keine Debatte: im Bundestag. Das hat sich am Mittwoch geändert.
In einer "Orientierungsdebatte" wurde vier Stunden lang über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht gesprochen. Dabei haben sich vier Gruppen mit unterschiedlichen Ansätzen herausgebildet: die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, die einer Impfpflicht ab 50 Jahren, die grundsätzlichen Gegner und die noch Unentschlossenen.
Welche Gruppe am Ende in der Mehrheit sein wird, lässt sich nach der ersten Debatte noch nicht sagen. Rein zahlenmäßig waren am Mittwoch zwar die Befürworter einer Impfpflicht gegenüber den Gegnern in der Mehrzahl. Ob das aber auf alle Abgeordneten zutrifft, die am Ende entscheiden müssen, ist unklar. Hinzu kommt: Die Fraktionen geben keine Linie vor, der Farktionszwang wird aufgehoben, jeder Parlamentarier kann frei entscheiden.
Gruppe 1: Impfpflicht für alle ab 18
Im Mittelpunkt der über weite Strecken sachlichen Debatte standen die unterschiedlichen Argumente. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren, diese sei ein "milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen". Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: "Impfen ist der Weg aus der Pandemie."
In Grundzügen wurde klar, wie eine solche Impfpflicht aussehen könnte: Für alle ab 18 Jahren - aber mit Ausnahmen in begründeten Fällen, drei Impfungen wären vorgeschrieben, der Impfstoff könnte ausgesucht werden, die Impfpflicht wäre zeitlich befristet und wer sich nicht impfen lässt, müsste mit Bußgeldern rechnen. Detailfragen, wie hoch die Strafen sein könnten und wer die Impfpflicht kontrolliert und durchsetzt, wurden nicht geklärt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter davor, die Frage einer Impfpflicht jetzt nicht zu klären. Eine Umsetzung dauere mindestens fünf bis sechs Monate. "Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen."
Gruppe 2: Keine Impfpflicht
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannte sich zur Impfung - lehnte eine Pflicht aber erwartungsgemäß ab: "Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht." Es gebe durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Eine "Impfpflicht auf Vorrat" für eine Welle im Herbst sei rechtlich nicht vertretbar.
"Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch." Wolfgang Kubicki
Linken-Politiker Gregor Gysi warnte vor einer Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung durch eine Impfpflicht und sprach sich stattdessen für noch mehr Aufklärung aus, um so die Impfquote zu erhöhen. Auch sein Fraktionskollege Matthias Birkwald plädierte für eine freie Entscheidung und schilderte, dass er sie trotz schmerzlicher Erfahrungen auch selbst getroffen habe. Sein Vater war einen Tag nach der Impfung gestorben, "was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt", sagte Birkwald. Auch die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht.
Gruppe 3: Erst Aufklärung, dann Impfpflicht ab 50
Für einen Mittelweg plädierte der FDP-Politiker Andrew Ullmann. Er sprach sich für zunächst verpflichtende Aufklärungsgespräche aus. Es müsse alles versucht werden, die Bürger von der Impfung zu überzeugen. Sollte die nötige Impfquote dadurch nicht erreicht werden, solle es eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben. "Wir wollen die Menschen nur als ultima ratio zur Vernunft verpflichten." Die Altersgrenze sei nicht willkürlich gezogen, sondern wissenschaftlich belegt.
Gruppe 4: Noch keine klare Meinung
Doch nicht jeder Abgeordnete konnte oder wollte sich am Mittwoch schon festlegen. Dazu gehörte Bundesjustizminister Marco Buschmann. "Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu", sagte er als FDP-Parlamentarier. Vor einer Entscheidung müssten alle milderen Alternativen zur allgemeinen Impfpflicht geprüft werden. Dazu gehöre eine altersbezogene Impfpflicht. Auch sei es "denkbar", dass sich die Frage nach einer Impfpflicht durch wirksame Medikamente erledige.
Auch wo CDU und CSU inhaltlich stehen, blieb am Mittwoch weitgehend unklar. Die meisten Redner konzentrierten sich in ihren Redebeiträgen darauf, die Ampel-Regierung dafür zu kritisieren, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Entscheidung im März möglich
Und wie geht es nun weiter? Noch wird von den einzelnen Gruppen an konkreten Anträgen und Gesetzen gearbeitet. Diese könnten in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar erstmals im Bundestag beraten werden. Einen Monat später - in der darauffolgenden Sitzungswoche - wäre dann der Gesetzesbeschluss möglich. Sollte der Bundestag tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht beschließen, könnte das zweite Quartal genutzt werden, intensiv zu impfen. Dann könne die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft treten.
