Krisen gelten als Zeiten der Exekutive, in denen die Regierung glänzen kann. So war es auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise. Die NRW-Landesregierung und deren Spitzenpersonal freuten sich über Spitzenwerte in Umfragen.
Doch was ist mit der Opposition? Wie schwierig ist es für sie, wahrgenommen zu werden, wenn die Regierung ihre Tatkraft demonstriert? Das WDR-Magazin Westblick hat in den vergangenen Tagen die Chefs aller drei Oppositionfraktionen im Landtag interviewt. Und es zeigt sich: Auf dem Abstellgleis sehen die sich nicht.
SPD wartet noch immer auf Laschets Antwort
So sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: "Wenn das die Stunde der Exekutive sein soll, dann hat die Landesregierung daraus nichts gemacht." Seiner Wahrnehmung nach habe man die Regierung "getrieben" - zum Beispiel beim Thema Schule. Den Rettungsschirm für die Wirtschaft habe man hingegen mitgetragen.
Enttäuscht zeigte sich Kutschaty über den nach seiner Ansicht fehlenden Austausch mit der Regierung. Zwar sei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehrfach angeschrieben worden, um die Unterstützung in der Krise zuzusichern. "Eine Antwort habe ich von ihm bis heute nicht bekommen."
Grüne pochen auf Mitarbeit
Die These, dass eine Opposition in Krisenzeiten unnütz sei, hält die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker für "komplett falsch". Sie verstehe ihre Arbeit als "konstruktiv kritisch". Bedeute: "Da, wo die Regierung aus unserer Sicht gut unterwegs ist, unterstützen wir das. Aber selbstverständlich gehört auch in Krisenzeiten Debatte und Widerspruch dazu."
Bestes Beispiel dafür sei das Pandemie-Gesetz . Anfangs hatte die Regierung darin sehr weitgehende Befugnisse für sich reklamiert und nach heftiger Kritik - auch aus der Opposition - den Entwurf abgeschwächt. "Das war Demokratie, wie ich sie mir vorstelle: dass sich Opposition nicht nur als Nein-Sager versteht, sondern eigene Vorschläge macht", so Düker.
AfD sieht sich weiterhin ausgegrenzt
Anders sieht das bei der AfD aus. Sie beklagt, dass sie genauso wie vor dem Coronavirus, nicht eingebunden wird. "Auf der Arbeitsebene werden wir konsequent ausgegrenzt", sagte Fraktionschef Markus Wagner mit Blick auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde.
Im übrigen habe die AfD schon frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt. "Ich würde mal behaupten, wenn wir uns rechtzeitig vorbereitet hätten - das haben wir nachweislich gefordert -, dann wäre der Lockdown in dieser Härte nicht gekommen."
