Skandal beim Kölner Ordnungsamt: Konsequenzen gefordert
Stand: 25.09.2023, 20:04 Uhr
Aus einem Geheimbericht der Stadt geht hervor, dass eine Sicherheitsfirma vom Ordnungsamt bevorzugt behandelt worden sein soll. Die Vorwürfe werfen weiter Fragen zur Organisation des Kölner Karnevals auf.
Von Jochen Hilgers
Es ist äußerst selten, dass im Kölner Rechnungsprüfungsausschuss eine Sondersitzung angesetzt wird. Am Montagnachmittag aber war es soweit. Der Grund: ein geheimer Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes hat schwere Verstöße beim Ordnungsamt der Stadt aufgelistet.
Mehr Geld gezahlt, als vereinbart
Ordnungsamtschefin Athene Hammerich und Stadtdirektorin Andrea Blome huschen kurz hintereinander in den Theodor Heuss-Saal im ersten Stock des spanischen Baus im Kölner Rathaus. Beide lächeln freundlich, sagen aber außer einem Gruß kein inhaltliches Wort. Sie müssen sich zum Teil harter Kritik stellen: Zusammenarbeit stets mit demselben Sicherheitsunternehmen, Überbezahlung von vorher festgelegten Stundensätzen und mangelnde Transparenz.
Dazu Zweifel an der Eignung des eingesetzten Sicherheitspersonals. Und das ausgerechnet bei den Karnevalseinsätzen. Nach dem Skandal um Auftragsvergaben für die Sicherheit an Karneval hat die SPD Stadtdirektorin Andrea Blome aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Sie müsse sich fragen lassen, ob sie die Richtige an dieser Stelle sei, sagt der SPD-Politiker Gerrit Krupp, ohne das Wort Rücktritt in den Mund zu nehmen. .
Ausschussmitglieder erschüttert
Die Sicheheitsfirma soll unter anderem den Zugang zum Bereich um die Zülpicher Straße regeln.
Nicht öffentlich wird verhandelt, was mehr als im öffentlichen Interesse ist: Unser aller Sicherheit. Und das ausgerechnet noch an den tollen Tagen mit hunderttausenden Menschen in der Stadt. Niederschmetternd offen listet ein Geheimbericht Mängel bei der Auftragsvergabe an die Sicherheitsfirma auf. Seit vielen Jahren erhält die Firma Aufträge für Karnevals- und Silvestereinsätze der Stadt. Vor drei Wochen war der Geheimbericht eher zufällig an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reaktionen heute sind deutlich.
Fraktionen kritisieren Verwaltung
Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagt: "Ich war erschüttert, wie einfach man an Aufträge von der Stadt Köln kommt. Und das diese noch nicht einmal überprüft werden. Das darf eigentlich nicht sein." Der SPD-Politiker Gerrit Krupp meint, dass Unregelmäßigkeiten nur einmalig geschehen könnten: "Man muss sich dann vorbereiten, damit das nicht nochmal passiert. Das scheint mir der eigentliche Knackpunkt zu sein: das das System einfach so weitergelaufen ist."
Firma am 11.11. wieder im Einsatz
Aus unerfindlichen Gründen zahlte das Kölner Ordnungsamt offenbar nachträglich für die Sicherheitskräfte mitunter höhere Stundensätze als vorher vertraglich vereinbart. Zahlreiche Subunternehmer wurden angeheuert, so dass nachher wohl komplett der Überblick fehlte. Wie ein Wohnungsbesitzer, der einen Architekten mit der Sanierung beauftragt und dann 20 Subunternehmer im Haus hat, stellt der Ausschussvorsitzende Jörg Detjen (Linke) einen Vergleich her. Die meisten Ausschussmitglieder wundert daher auch nicht, dass einige Sicherheitsmitarbeiter gegen Schmiergeld die Tore geöffnet haben sollen.
Trotz aller mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten wird das kritisierte Unternehmen auch am 11.11.2023 für Sicherheit sorgen. Danach erwartet Ulrich Breite (FDP) Konsequenzen von der Stadt. Jetzt hoffen aber alle in der nichtöffentlichen Sitzung, dass es erstmal am 11.11. gut geht mit der öffentlichen Sicherheit.
