NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) geht es so ähnlich wie vielen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Trotz steigender Tariflöhne können sie sich weniger leisten – denn viele Preise steigen noch stärker. Auch in Optendrenks Landeshaushalt fließt laut Prognose im nächsten Jahr mehr Geld als in diesem: Allein die Steuereinnahmen steigen von 74,4 Milliarden Euro in diesem auf 77,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Doch das eigentlich satte Plus wird aufgezehrt, weil gleichzeitig mehr Geld gebraucht wird, um steigende Löhne der Landesbediensteten und höhere Beschaffungskosten zu begleichen. Weil auch die Zinsen steigen, muss der Finanzminister allein dafür im nächsten Jahr knapp 1 Milliarde Euro mehr ausgeben.
Maßhalten ist die Devise
Ergebnis für den Landesfinanzminister: „Der Landeshaushalt 2024 ist ein Sparhaushalt“, sagt Optendrenk. Nun versteht ein Finanzminister unter „sparen“ zuweilen etwas anderes als der Normalbürger. Denn anders als vielleicht vermutet, gibt es keine echten Streichposten im neuen Landeshaushalt, wo ganze Etat-Posten wegfielen. Eher ist Maßhalten angesagt - für fast alle Landesministerien.
Auf den ersten Blick zeigt der neue Haushalts-Plan ein stattliches Volumen: 101,9 Milliarden Euro werden ausgewiesen. Das Geld steht aber nicht in vollem Umfang für Schulen, Straßen, Kitas und andere Landeseinrichtungen zur Verfügung. Allein rund 3 Milliarden Euro fließen in die Rückzahlung von Krediten, die in der Corona-Zeit aufgenommen, aber nie ausgegeben wurden. Abzüglich solcher Luftbuchungen steigt das „echte“ Ausgabevolumen nur von 94,4 Milliarden Euro in diesem auf rund 96 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Neue Schulden sind im nächsten Jahr nicht vorgesehen.
Bei Kitas und Schulen wird nicht gespart
Zwei Ministerinnen sind von dem Maßhalte-Appell des Kabinetts-Kassenwartes nicht betroffen: Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Die Ausgaben für die Kitas und die Schulen sollen im nächsten Jahr so stark steigen wie vor der Energiekrise und dem Konjunktureinbruch geplant. „An der frühkindlichen Bildung und in den Schulen wird nicht gespart“, sagt Optendrenk.
Konkret bedeutet das: Die Aufstockung der Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen schreitet wie geplant voran – bis sie im Jahr 2026 das Niveau der Gehälter an weiterführenden Schulen erreicht haben.
In den Kitas wird es weiterhin Alltagshelfer geben; und die speziellen Sprach-Kitas werden ebenfalls weiterfinanziert.
Für weitere Reformen wird es eng
Garantiert sind auch die steigenden Ausgaben für die jährliche Einstellung von 3.000 Polizeianwärterinnen und –anwärtern sowie alle Ausgaben, die mit der Energiewende und dem damit erforderlichen Umbau der Industrie zu tun haben.
Für die schwarz-grüne Koalition sind die heute vom Kabinett verabschiedeten Haushaltseckpunkte ein wenig ermutigendes Zeichen. „Für weitere Reformen haben wir im nächsten Jahr keinen Spielraum“, erklärt Optendrenk trocken. Wie hinter den Kulissen zu hören ist, soll die Aufstellung der Haushaltseckpunkte für die Koalitionäre kein einfacher Prozess gewesen sein. Es wurde wohl heftig gerungen. Kein Wunder: Alle weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, die Geld kosten, liegen zumindest ein Jahr lang auf Eis.
Altschulden-Hattrick
Auch steht im nächsten Jahr kein „Sondervermögen“ mehr zur Verfügung. Daraus konnte sich die Landesregierung seit 2020 zusätzliches Geld per Kredit beschaffen – zur Begleichung der Kosten der Corona-Pandemie und der Energie- und Flüchtlingskrise.
Ein Opfer der neuen Sparsamkeit gibt es schon: den geplanten Altschulden-Erlass für die NRW-Kommunen. Dafür fehlt in der Landeskasse das Geld. Nach dem Plan von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sollen die Städte und Gemeinden ihre alten Schulden nun selbst abstottern – über den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer.
