Die Schuldenlast drückt, die Ausgaben steigen, die Einnahmen schrumpfen - das, was einige Privathaushalte in die Verzweiflung treibt, trifft die Kommunen in ganz anderen Dimensionen. Wie weit kann und will das Land helfen? Ein Hebel ist das Gemeindefinanzierungsgesetz, das am Mittwoch von CDU und Grünen in den Landtag eingebracht und in erster Lesung debattiert wurde. Demnach will das Land die Kommunen mit 15,3 Milliarden Euro unterstützen.
Einig waren sich alle Fraktionen, also CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD, bei der Einschätzung über den Ernst der Lage. Die Lösungsansätze und Schuldzuweisungen variierten jedoch.
Kommunalministerin Scharrenbach zeigt nach Berlin
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eröffnete die Diskussion mit einer Skizzierung der Rahmenbedingungen. "Haushalterische Spielräume werden weniger" ist dabei wohl die Kernaussage. Als weitere Herausforderungen nannte sie die gestiegenen Personalkosten, die dauerhafte Integration von Asylsuchenden und neue Aufgaben, die der Bund zugewiesen habe. Das sogenannte "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie als Beispiel.
Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen war bereits zuvor von der Landesregierung auf 2025 verschoben worden.
SPD und FDP befürchten Steuererhöhung in den Kommunen
Der SPD-Abgeordnete Justus Moor befürchtet, dass die Kommunen gezwungen werden, die Grundsteuer zur Finanzierung ihres Haushalts drastisch anzuheben. Das sei, so Moor, dann aber nicht die Schuld der Kommunen. Er adressierte den Ministerpräsidenten direkt und sagte: "Es wird Ihre Krise sein, Herr Wüst!" Die Zahl der Städte und Gemeinden, die fürchten, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung zu rutschen, sei schon jetzt dramatisch hoch. Moor sprach von bis zu 60 Prozent, also über 200 Kommunen.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel. Das vorgelegte Gesetz der Landesregierung sei "eine unzureichende Antwort", die Inflation könne damit noch nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden.
Grüne greifen Finanzminister Lindner an
Selbst der Abgeordnete der Grünen, Robin Korte, gab in der Debatte unumwunden zu, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz angesichts einer Rekordinflation "nur hinter dem Erforderlichen zurückbleiben kann". Die Landesregierung trage bei, "was ihr derzeit möglich ist". Seine Analyse, warum nicht mehr möglich ist, führt in die Vergangenheit und nach Berlin.
Die Altschulden-Lösung für die Kommunen sei von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschleppt worden. Zu diesem Schluss kam übrigens auch der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler. Er bezog jedoch auch die Rot-Grünen Landesregierungen mit ein. Tritschler rechnete vor, dass es 13 Jahre lang eine Niedrigzinsphase gegeben habe, die ungenutzt geblieben sei.
Korte von den Grünen ging dann zum Frontalangriff gegen Bundesfinanzminister Lindner (FDP) über: Er würde "zur Finanzierung seiner Steuergeschenke in die Taschen von Ländern und Kommunen greifen". Darum müssten Länder und Kommunen Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr übernehmen - dabei seien die Folgen des "Wachstumschancengesetzes" noch nicht eingerechnet. Auch das Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse kritisierte Korte.
Einig waren sich am Ende dann wieder alle Fraktionen mit der Überweisung des Gesetzes in den Fachausschuss, was ein Leichtes war. Es ist das übliche parlamentarische Verfahren.
