Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zur Altschulden-Problematik beantragt, nachdem Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der WDR-Sendung "Westpol" vor einigen Tagen einen zeitnahen Vorschlag der Landesregierung angekündigt hatte. Konkret wurde Scharrenbach in der Landtagsdebatte am Mittwoch allerdings nicht.
Opposition beklagt reine Ankündigungspolitik
Die Landtagsopposition bemängelte, dass die Landesregierung trotz vieler Ankündigungen, auch im Koalitionsvertrag, in den vergangenen fünf Jahren nichts zur Lösung des Altschulden-Problems vorgelegt habe. "Hätten sie den Stärkungspakt von Rot-Grün weitergeführt, wären wir einer Lösung jetzt deutlich näher", sagte Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen. Natürlich müsse der Bund bei der Entlastung von Altschulden helfen, aber das Land müsse auch ein eigenes Konzept vorlegen.
Es habe keine echte Unterstützung für die Kommunen gegeben, sondern lediglich Buchhaltungstricks, um die Corona-Auswirkungen auszuklammern, erklärte SPD-Vertreter Hans-Willi Körfges. Vielmehr bürde das Land den Kommunen 1,4 Milliarden neue Schulden auf, weil diese Ausgleichsgelder des Landes für Steuerausfälle wieder zurückzahlen müssten.
Scharrenbach verweist auf Millardenhilfen
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte die Angriffe als "Zerrbild". Allein im laufenden Haushalt flössen mehr als 30 Milliarden Euro in die Kommunen. Durch zahlreiche Entlastungen und Zuschüsse habe man die Kommunen gut durch die jüngsten Krisen gebracht. "Deshalb haben wir eine klare Erwartungshaltung: Was kommt vom Bund?", betonte Scharrenbach.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Henning Höne, erklärte, es bleibe bei der Zusage, dass das Land seinen Anteil bei einer Entlastung von Altschulden beitrage. "Aber auch die Kommunen müssen ihren Anteil leisten, das Land kann bei Schuldenmanagement und Zinshilfen unterstützen." Dafür müsse aber die Kommunalaufsicht neu aufgestellt und die Neuaufnahme von Kassenkrediten anders geregelt werden, damit nicht in einigen Jahrzehnten die gleiche Schuldenlage wieder da sei.
Aktionsbündnis fordert Lösung
Vor dem Landtag protestierten zahlreiche Oberbürgermeister und Kämmerer finanzschwächerer NRW-Städte und forderten eine zeitnahe Lösung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich bei einem Treffen mit Kommunalvertretern erklärt, bis Ende des Jahres eine Altschulden-Lösung anzustreben, sagte Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU).
Einige Modellrechnungen für eine Entlastung von kommunalen Altschulden gibt es bereits. "Bund und Land könnten 75 Prozent der Altschulden übernehmen, den Rest tragen die Kommunen bei. Das könnte dazu führen, dass wir die Schulden in den nächsten 30 bis 50 Jahren abtragen könnten", erläuterte Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig (CDU). Unabhängig davon, wer die kommende Landesregierung stelle, diese müsste in jedem Fall ein starkes Interesse an handlungsfähigen Kommunen haben, so Slawig.
