Urteile im Drogenhandel-Prozess

Stand: 11.04.2024, 12:25 Uhr

Das Landgericht Arnsberg hat drei Männer aus Soest wegen illegalen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt. Beim Strafmaß profitierten sie vom neuen Cannabis-Gesetz – und bekamen mildere Strafen.

Von Heinz Krischer

Zwei der verurteilten Soester müssen jetzt für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Ein dritter Dealer bekam am Dienstag eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Beihilfe. Zu Beginn des Prozesses, als noch das alte Gesetz galt, waren Strafen von vier bis fünf Jahren im Gespräch.

Die Soester waren im August vorigen Jahres bei einem Drogendeal auf frischer Tat ertappt worden. Bei einer geplanten Übergabe fanden die Polizisten im Kofferraum eines Autos kiloweise Marihuana und andere Drogen. Genau damit hatten die Ermittler auch gerechnet, denn die Soester waren über ein FBI-Chatprogramm aufgefallen.

FBI las jedes Wort mit

Das amerikanische FBI hatte weltweit Handys in die Drogendealer- und Mafiaszene eingeschleust, die angeblich total abhörsicher waren. Doch während die Kriminellen über die Chat-Software „ANOM“ ihre Deals besprachen, lasen Fahnder des FBI jedes Wort mit.

Auch die Soester Dealer nutzten diese Handys. Sie organisierten darüber ihren Drogenhandel. Im Prozess gegen die drei Männer akzeptierte das Arnsberger Landgericht diese Chat-Daten jedoch nicht als Beweise. Es sei unklar, ob sie juristisch korrekt erhoben worden seien, hieß es.

Männer wegen der Drogenfunde verurteilt

Deshalb wurden die Männer am Dienstag nur wegen der aufgefundenen Drogen verurteilt. Und da konnten sie von dem seit April geltenden Cannabis-Gesetz profitieren. Das sieht nicht nur Straffreiheit für kleine Mengen Cannabis vor – sondern auch mildere Strafen für Dealer, die mit großen Mengen handeln. Und das auch rückwirkend.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Nicht-Zulassung der FBI-Chats Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.

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