Klimakleber:innen blockieren nach Gerichtstermin wieder die Straßen
Lokalzeit Münsterland. 15.11.2023. Verfügbar bis 15.11.2025. WDR. Von Detlef Proges.
Kurz nach dem Urteil: Letzte Generation blockiert Straße am Amtsgericht Münster
Stand: 15.11.2023, 17:56 Uhr
Vor dem Amtsgericht Münster sind am Mittwoch drei Mitglieder der Letzten Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Kurz nach dem Urteilsspruch setzten die Klimaaktivisten den Protest fort: Direkt am Gericht blockierten sie eine Straße.
Von Martin Heuchel
Noch im Gerichtssaal hatten sie angekündigt den Protest fortzusetzen. Lange warten wollten sie damit nicht. Um 14.10 Uhr, keine Stunde nach dem Urteilsspruch, blockierten fünf Klimaaktivisten der Letzten Generation die Hauptstraße am Amtsgericht Münster.
Verkehr über eine halbe Stunde blockiert
Die Klimaaktivisten setzten sich nebeneinander auf den Fußgängerübergang der Kreuzung und brachten so zahlreiche Autos in einer Richtung zum Stehen. Drei von ihnen klebten sich dort fest, als die Polizei eintraf. Über eine halbe Stunde störten die Aktivisten so den Verkehr an der belebten Kreuzung.
Die Beamtinnen und Beamten lösten den Kleber mit Sonnenblumenöl
Ganz zum Stoppen brachten sie ihn nur kurz: Nach wenigen Minuten konnte die Polizei die mittlere von drei Fahrbahnen wieder freimachen. Dennoch staute sich der Verkehr erheblich, weshalb viele Autofahrer verärgert reagierten. Gegen 14.45 Uhr konnten die Beamten den letzten Klimakleber mithilfe von Sonnenblumenöl von der Straße lösen.
Erneute Anklage wahrscheinlich
Dass die Blockade rechtliche Konsequenzen hat, ist wahrscheinlich. Denn eine der Beteiligten saß auch im Prozess direkt vor der Aktion auf der Anklagebank. Dort gab sie dann zu, schon im März eine Straße am Hauptbahnhof Münster blockiert zu haben.
Die Letzte Generation ging damals ähnlich vor: Zu viert setzten sie sich auf die doppelspurige Einbahnstraße und störten so den Verkehr. Die Polizei war aber schnell vor Ort und konnte die Straße nach etwa zehn Minuten freimachen. Vor Gericht versuchten sie und ihr Rechtsanwalt die Aktion mit den Gefahren des Klimawandels zu rechtfertigen. Sie gab an, die Politik mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zum Handeln bewegen zu wollen, bevor es dafür zu spät sei.
Verurteilung wegen Nötigung
Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen verurteilt
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die drei angeklagten Frauen wurden wegen Nötigung zu Geldstrafen von mehreren hundert Euro verurteilt. Für die Richterin sei das Motiv der Aktivisten zwar nachvollziehbar, die Aktion treffe aber die Falschen.
Direkt betroffen seien vor allem Autofahrer, die durch solche Blockaden im Verkehr stecken bleiben. Daher sei dieser Protest rechtlich nicht angemessen und eine Straftat. Die Aktivisten der Letzten Generation wollen trotzdem an ihrer Protestform festhalten. Das zeigten sie unmittelbar nach dem Urteil.
