Prozess: Wer ist verantwortlich für Patientenakten in einem verlassenen Krankenhaus?
Stand: 14.12.2022, 14:36 Uhr
Wer ist verantwortlich für tausende Patientenakten, die seit Jahren im leerstehenden St. Nikolaus Krankenhaus in Büren lagern? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Minden beschäftigt.
Der Fall machte vor zweieinhalb Jahren Schlagzeilen, als die Zustände durch ein Internetvideo öffentlich wurden. Ein YouTuber, der sich mit sogenannten "Lost Places" - also leerstehenden Gebäuden - beschäftigt, fand in der ehemaligen Klinik tausende Akten mit sensiblen Patientendaten.
Doch niemand fühlt sich offenbar für die Daten der ehemaligen Patienten verantwortlich. Weder die insolvente Krankenhausgesellschaft noch die aktuelle Grundstücksgesellschaft, der die Immobilie gehört.
Eigentümer der Immobilie klagt
Nachdem die Stadt Büren durch das Internetvideo von den Missständen erfahren hatte, verrammelte sie das Gebäude. Animiert durch das Video seien anfangs immer wieder Personen in das Krankenhaus eingestiegen und hätten in den Patientenakten gestöbert, sagte Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow vor Gericht. Die Stadt verfügte, dass die alten Krankenunterlagen gesichert und im Bedarfsfall jederzeit herausgeben werden müssen.
Die Immobilieneigentümer klagen nun sowohl gegen diese Auflage, als auch gegen einen Kostenbescheid der Stadt Büren. Diese hatte 14.000 Euro aus Steuermitteln für Sicherungsmaßnahmen vorgestreckt.
Das Gericht ließ durchblicken, dass eigentlich die Eigentümer der Immobilie für die Krankenunterlagen zuständig sind. Das Urteil fällt Anfang des Jahres.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit OWL um 19:30 Uhr im WDR Fernsehen und im Radio auf WDR2.
