Die NRW-Landesregierung will eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen. Die konkrete Ausgestaltung und die rechtlichen Grundlagen würden derzeit im Austausch mit anderen Ländern erarbeitet und rechtzeitig vor Schulbeginn bekannt gegeben, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstagabend mit. Alle Schülerinnen und Schüler sollen demnach zweimal pro Woche Selbsttests durchführen.
"Verpflichtende Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern", so Gebauer.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, es müsse in jedem Fall auch gewährleistet sein, dass sich Schüler dem Test nicht entziehen. Die "Rheinische Post" hatte zuvor von Schätzungen des Lehrerverbands berichtet, wonach etwa jeder fünfte Schüler einen Test in der Schule verweigere.
Offen ist, wie Test-Verweigerungen sanktioniert werden sollen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass Verweigerer wegen der Schulpflicht nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten. Schüler ohne negatives Ergebnis müssten in den Distanzunterricht, sagte etwa die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern.
Umfrage: Eltern in Sachen Testpflicht gespalten
Erziehungsberechtigte in NRW sind laut einer aktuellen Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien in dieser Frage geteilter Meinung. Demnach sagten 47,9 Prozent von rund 70.000 befragten Eltern, die Schnelltests sollten freiwillig bleiben. 50 Prozent verneinten das. 2,1 Prozent machten keine Angabe.
Forderung nach Unterrichtsverbot für Test-Verweigerer
Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, Schülerinnen und Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen, vom Unterricht auszuschließen. "Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer Testung und Quarantäne nicht einhält, darf nicht hoffen, wie alle anderen behandelt zu werden", betonte Landsberg. Das gelte auch für die Schulen.
GEW: Zu Hause testen
Die SPD, die die Testpflicht zuvor gefordert hatte, begrüßte die Ankündigung der Ministerin - ebenso der Lehrerverband NRW und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW-Landesvorsitzende Finnern forderte, dass die Tests im Regelfall zu Hause unter Aufsicht und mit Hilfe der Eltern vorgenommen werden: "So vermeiden wir, dass sich infizierte Schüler*innen auf den Weg zur Schule machen, verbessern den Infektionsschutz und steigern die Akzeptanz." Da aber viele Lehrer nicht geimpft seien, könnten auch mobile Teams an den Schulen testen.
Neben verbindlichen Rechtsgrundlagen gehörten auch ausreichend viele Tests zu einer verlässlichen Strategie, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer.
Noch keine Entscheidung zum Unterricht in Schulen
Ob der Wechselunterricht fortgesetzt wird, ließ die Schulministerin offen: "Wir wollen alles tun, um eine Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Osterferien zu ermöglichen." Sie wolle sich dazu in der kommenden Woche mit den schulischen Verbänden austauschen und dann entscheiden.
Angesichts steigender Corona-Zahlen hatte Laschet erneute Schulschließungen nicht ausgeschlossen. Er könne derzeit "nicht definitiv" sagen, ob die Schulen "nach den Ferien aufmachen", sagte Laschet am Dienstagabend im ZDF. Er wünsche sich aber eine bundeseinheitliche Lösung.
Die Regierung wird sich laut Laschet in der kommenden Woche intensiv mit dem Thema beschäftigen müssen. Anders als im vergangenen Jahr gehe es jetzt nicht darum, ob die Kinder gute Bildung bekämen, weil "man zu Hause nicht so gut lernen kann". "Jetzt geht's echt um Gesundheitsschutz", betonte er.