Österreich ist zum Lockdown zurückgekehrt - allerdings nur für Ungeimpfte. Konkret gelten seit diesem Montag für etwa zwei Millionen Menschen Ausgangsbeschränkungen. Ein Vorbild für Deutschland? Auch die Ampel-Parteien in Berlin diskutieren über verschärfte Corona-Maßnahmen. In den kommenden Tagen soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Am Donnerstag ist außerdem Bund-Länder-Gipfel.
Epidemiologe Ulrichs sah Lockdown als alternativlos
Schon im Oktober betrachtete Epidemiologie Timo Ulrichs einen Lockdown für Ungeimpfte für Österreich als alternativlos. "Das würde uns auch bevorstehen, wenn wir es nicht schaffen, die Impfquote deutlich zu steigern."
Corona-Inzidenz in Österreich höher als in Deutschland
Allerdings ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland deutlich niedriger als in Österreich. Im Nachbarland liegt sie nun bei über 800, hierzulande bei über 300 - bei starken regionalen Unterschieden. In NRW liegt sie am Montag bei 167, in Sachsen bei 754.
Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den geimpften und ungeimpften Corona-Infizierten. Bei den Ungeimpften lag die Inzidenz in Sachsen vergangene Woche bei knapp 1.400 - bei den Geimpften bei 72. Das Land NRW veröffentlicht dazu keine Werte.
Laumann hofft, dass der "Kelch an uns vorbei geht"
NRW ist nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch in einer anderen Situation. "Ich hoffe, dass der Kelch eines neuen Lockdowns an uns vorbeigeht", sagte Laumann im Oktober dem WDR. "Und die Chancen sind gut, weil wir eine sehr gute Durchimpfungsrate haben." In Österreich sind 60,5 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft - in Deutschland 67,5 Prozent.
"Aber logisch ist ja, wenn es auf den Intensivstationen eng werden sollte und wenn das nur ungeimpfte Menschen sind, dann sind wir an der Frage, wie können wir Ungeimpfte schützen - und dann sind wir wieder bei dem Thema Kontakte", so Laumann weiter.
Neues Gesetz soll Einschränkungen weiter möglich machen
Könnte es also doch wieder zu massiven Einschränkungen kommen? Den Handlungsspielraum für die Regierungen in Bund und Ländern gibt das Infektionsschutzgesetz vor. Das läuft zum 25. November aus - und soll daher rechtzeitig überarbeitet werden. Nach Plänen der Ampel-Parteien soll es den Ländern die Möglichkeit geben, je nach Lage bestimmte Corona-Maßnahmen zu erlassen - aber nicht mehr alle.
Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."
Diese Maßnahmen sollen aber nicht mehr möglich sein:
- Ausgangs- oder Reisebeschränkungen
- Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe
- Untersagung oder Beschränkung von Sport
Ein Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen wie in Österreich wäre in Deutschland somit nicht machbar. Starke Einschränkungen durch 2G für Ungeimpfte könnte es aber trotzdem geben.
In NRW kann sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das zwar vorstellen, sein Koalitionspartner FDP aber nicht. "Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen", twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, vergangene Woche. Das bekräftigte er auch am Sonntag bei "Westpol" im WDR Fernsehen.