Im wochenlangen Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland macht Bundeskanzler Scholz erstmals seit Antritt der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. In einem Schreiben an die zuständigen Minister ordnete er am Montag an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.
Grüne wollten nur zwei AKW weiterbetreiben
Der Grünen-Bundesparteitag hatte am Wochenende einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, nur die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den Jahreswechsel hinaus weiterzubetreiben.
Entsprechend zurückhaltend reagieren die Grünen jetzt auf die Entscheidung von Scholz: "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig."
Finanzminister Christian Lindner begrüßt das Machtwort vom Kanzler zum AKW-Betrieb. "Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz", twitterte der FDP-Chef. "Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten."
Zustimmung auch von der SPD
Aus den Reihen seiner Partei erhielt Scholz ebenfalls Zustimmung: "Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft", twitterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Kritik von CDU-Chef Merz
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz' Entscheidung als unzureichend. Es greife zu kurz, dass sie bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, sagte Merz der "Welt". "Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen", so Merz.
In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Lindner erklärte Scholz, dass zudem ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werde. Auch der von Habeck mit dem Energieversorger RWE vereinbarte vorgezogene Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier solle gesetzgeberisch umgesetzt werden.
