NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

Neubaur: Scholz-Machtwort "kein Zeichen von Führungsstärke"

Stand: 18.10.2022, 15:26 Uhr

Im Unterschied zu Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) kritisiert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur offen Kanzler Scholz. Dessen schriftliches Machtwort zur Atomfrage sei "kein Zeichen von Führungsstärke".

Von Martin TeiglerMartin Teigeler

Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat das Vorgehen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kritisiert. "Es ist kein Zeichen von Führungsstärke, dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz anwenden musste", sagte die Landeswirtschaftsministerin am Dienstag in Düsseldorf dem WDR.

Neubaur versuchte dem "Gesamtpaket" dennoch Positives abzugewinnen. Sie verwies unter anderem auf die Aussagen des Kanzlers zum Kohleausstieg 2030 in NRW. Auf die Frage, was das Scholz-Machtwort für die Grünen bedeute, sagte Neubaur, man werde parteiintern informieren, aufklären und diskutieren. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Rênas Sahin, lehnt die "Basta-Politik" des Kanzlers ab - wegen der AKW-Frage, und auch wegen der geplanten Abbaggerung von Lützerath.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte, anders als Neubaur, offene Kritik an Scholz vermieden - er könne mit der Entscheidung des Kanzlers gut leben, sagte er am Montagabend in der ARD. Noch am Wochenende hatte ein Grünen-Bundesparteitag in Bonn ein weiteres Entgegenkommen in der koalitionsinternen Auseinandersetzung um die Atomkraft abgelehnt.

Olaf Scholz bei der Abschlußveranstaltung der SPD im Landtagswahlkampf 2022 auf dem Marktplatz an der Marktkirche.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz hatte zuvor in einem Brief an mehrere Minister klargemacht, die drei verbliebenen Werke sollen maximal bis Mitte April 2023 weiterlaufen können. Der Kanzler erklärte den monatelangen Streit innerhalb der Ampel zwischen den Grünen und der FDP für beendet.

Kanzler-Anweisung an Minister

Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Es sei gut, dass die drei AKW am Netz bleiben, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im NRW-Landtag. Die FDP hätte sich aber noch eine längere Laufzeit gewünscht. Neubaur und Hafke warfen sich gegenseitig eine "Blockadehaltung" im Atomstreit vor. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz kritisierte die geplante Verlängerung der Laufzeiten als zu kurz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty bezeichnete die Entscheidung des Kanzlers als "gut, klug und richtig". Er betonte, es würden keine neuen Brennelemente für AKW gekauft.

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