STEAG-Verkauf: so wollen die Dortmunder Stadtwerke das Geld investieren

Stand: 29.08.2023, 16:54 Uhr

Die klammen Ruhrgebiets-Kommunen können sich über einen Geldsegen freuen. Der STEAG-Verkauf dürfte Hunderte Millionen Euro in die leeren Kassen spülen. Jetzt haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Pläne veröffentlicht.

Von Michael Westerhoff

"Endlich kann das Fell des Bären verteilt werden!" Keine Redewendung war in der Politik im Ruhrgebiet in den vergangenen Tagen so häufig bemüht worden wie des Bärenfells, das noch nicht verteilt werden könne, weil der Verkauf der STEAG noch nicht abgeschlossen sei.

Nun ist hat sich mit Asterion ein Käufer für Deutschlands fünftgrößten Stromerzeuger gefunden. Angesichts des Verkaufspreises und der Rekordgewinne der STEAG haben Politiker von Dinslaken bis Dortmund längst zahlreiche Ideen entwickelt, wie sie das Geld ausgeben wollen.

So soll das Geld ausgegeben werden

Die Dortmunder Stadtwerke sind bisher der größte Anteilseigner am Energiekonzern STEAG. Am Verkauf werde es zwischen 600 und 700 Millionen Euro verdienen, gab das Unternehmen am Mittag bekannt. Insgesamt belaufen sich die Verkaufserlöse auf 2,6 Milliarden Euro.

Erstmal wollen die Stadtwerke mit dem Geld Schulden abbauen. Dann müssen noch Steuern auf den Verkauf und Gewinne gezahlt werden. Danach bleiben zwischen 300 und 350 Millionen Euro übrig. Die sollen unter anderem für den Öffentlichen Nahverkehr verwendet werden.

So wolle man neue Straßenbahn-Wagen kaufen und neue Busfahrer einstellen. Außerdem muss noch Geld in die Strom- und Wärmenetze investiert werden, damit Dortmund klimaneutral wird. Dieser Verteilung muss der Aufsichtsrat noch zustimmen.

Viele Begehrlichkeiten

Grüne und CDU haben in Dortmund bereits eine 14-seitige Liste mit Projekten vorgelegt, die beide zusammen bis zur Kommunalwahl 2025 umsetzen wollen. Auf der stehen viele kostspielige Bauprojekte: Neue Hochbahn- und Bus-Linien, Schule , Kitas und ein neues Kinder- und Jugendtheater.

Zudem sollen Radwege saniert und leerstehende Kaufhäuser von der Stadt angemietet werden. Insgesamt 33 Projekte haben Grüne und Schwarze entwickelt. Ohne das STEAG-Geld wären die nicht zu realisieren.

Ruhrgebiets-Kommunen können sich auf Geld freuen

Sehnsüchtig warten sechs hoch verschuldeten Kommunen seit Monaten auf den Geldsegen. Beziehungsweise ihre Stadtwerke, die stellvertretend am Energiekonzern beteiligt sind.

Die Dortmunder sind mit 36 Prozent größter Anteilseigner der Beteiligungsgesellschaft, die die STEAG-Anteile verwaltet. Auch Duisburg (19 Prozent), Bochum (18 Prozent), Essen (15 Prozent)) sowie Oberhausen (6 Prozent) und Dinslaken (6 Prozent) gehören zu den Noch-Besitzern der STEAG.

Dreifacher Geldsegen

Dabei geht es nicht nur um die Verteilung des STEAG-Verkaufserlöses, sondern auch um Rekordgewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die noch nicht an die Städte überwiesen worden sind. Wegen der Energiekrise hat die STEAG, die mehrere Kohlekraftwerke u.a. in Herne in Deutschland betreibt, nach schwierigen Jahren wieder dicke Gewinne eingefahren.

Allein daraus ergeben sich Millionen-Ausschüttungen an die Städte. Aus den Gewinnen von 2022 bekommen Dortmund knapp 600 Mio. Euro, Duisburg 300 Mio., Bochum 290 Mio., Essen 240 Mio. und Oberhausen und Dinslaken jeweils 100 Mio.

Wem gehört das Geld?

Offiziell sind die Stadtwerke Anteilseigner, nicht die Städte. Das Geld landet also erstmal auf den Konten der Stadtwerke. "Wir werden jetzt gemeinsam mit der Politik entscheiden wie der Verkaufserlös eingesetzt wird", hat Dietmar Spohn, der Sprecher der Geschäftsführung der Bochumer Stadtwerke, bereits gesagt.

Dabei aber auch gleich klar gemacht, dass auch die Stadtwerke die Erlöse gut gebrauchen können: "Wir haben eine Menge vor der Brust, um unsere Energieversorgung in den Städte klimaneutral aufzustellen." Spohn meint damit u.a. die hohen Kosten, um das geplante Wärmewendegesetz oder das Gebäudeenergiegesetz umsetzen zu können.

Geld nicht einfach rausballern

Der Bund der Steuerzahler warnt die Kommunen, das Geld aus dem Verkauf und aus den Rekordgewinnen der STEAG für Prestige-Projekte rauszuballern. "Der Schuldenabbau ist vordringlich, bevor man das Geld ausgibt", warnt Bärbel Hildebrand vom Steuerzahler-Bund NRW: "Jetzt, wo die Zinsen wieder steigen, werden die Belastungen für die Kommunen wieder höher". Um sich Handlungsspielraum zu erhalten, sollten die Städten besser Schulden tilgen.

Abbau Schulden

Etwas, das sich Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann durchaus vorstellen kann. Seine Stadt ist nach seinen Angaben mit 1,45 Milliarden Euro verschuldet. Stüdemann würde die Einnahmen aus dem STEAG-Verkauf gern in seinem Haushalt verbuchen: "Natürlich haben wir an Erträgen, die wir als Kommune ergattern können, ein Interesse."

Stüdemann ahnt allerdings schon, dass er sich bei der Verteilung des Geldes mit dem Vorschlag nach Schuldenabbau nicht gegen die Ratspolitiker durchsetzen wird: "Letztendlich ist dies das Recht des Rates: Der kann entscheiden wie das Geld verteilt wird."