Der Fall Mouhamed erreicht die Bundespolitik

Lokalzeit aus Dortmund 01.12.2022 03:13 Min. Verfügbar bis 01.12.2023 WDR Von Christof Voigt

Bundesweite Forderungen nach Aufklärung im "Fall Mouhamed"

Stand: 01.12.2022, 16:16 Uhr

Die Forderung nach Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé wird lauter, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Von Christof Voigt

Ein bundesweites Protestbündnis hat gestern Abend mit einer Demonstration am Rande der Innenministerkonferenz in München auf den Tod des Jungen aus dem Senegal aufmerksam gemacht. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, findet die Ergebnisse aktueller WDR-Recherchen "verstörend". Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich derzeit nicht mehr zu dem Fall äußern.

Polizei abrüsten und stark machen

William Dountio im Portrait

William Dountio

William Dountio bekommt seit Wochen Anfragen aus ganz Deutschland. Von Initiativen gegen Polizeigewalt und von Menschen, deren Angehörige bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind. Dountio organisiert mit vielen Helfern den Dortmunder "Solidaritätskreis Mouhamed", eine Initiative, die sich viel vorgenommen hat. Etwa alle diese Menschen, die sich jetzt in Dortmund melden, miteinander zu vernetzen und gemeinsam Forderungen aufzustellen, die weit über die Forderungen nach Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse in der Dortmunder Nordstadt hinausgehen.

Dountio und seine Mitstreiter fordern eine bundesweite Konferenz, die sich mit dem Umgang der Polizei mit schwarzen Menschen und People of Color, aber auch mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen auseinandersetzt. Sie sagen, hätte es ein besseres Hilfsangebot, eine bessere psychologische Unterstützung für Mouhamed, aber auch für die eingesetzten Polizisten gegeben, wären die tödlichen Schüsse am 08. August vielleicht nie gefallen. "Die Polizei muss mehr mit sozialen Kompetenzen ausgestattet werden, als mit Waffen", sagt Dountio. Ganz wichtig sei, dass sich die Politik an so einer Konferenz beteilige, die sei schließlich Dienstherrin der Polizei.

Bundesweite Demo in München

Demonstrierende halten ein Plakat hoch "Wir haben ein Sicherheitsproblem"

Demonstrierende in München

Für diese Forderungen und Botschaften sind in München gestern Abend hunderte Menschen am Rande der Innenministerkonferenz in München auf die Straße gegangen. Im Aufruf des Protestbündnisses, das neben dem Dortmunder "Solidaritätskreis Mouhamed" von dutzenden Initiativen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, heißt es: "Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. (…) Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?"

William Dountio sagt, dass er mit 11-, 12- und 13-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt spricht, die ihm erzählen, dass sie Angst vor der Polizei haben. "Das können wir nicht einfach übersehen, da muss jetzt bundesweit drüber gesprochen werden", sagt er, solche Probleme gebe es in jeder größeren Stadt in Deutschland.

Reaktion aus Berlin

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von der CDU möchte sich im Rahmen der Münchener Innenministerkonferenz nicht weiter zum "Fall Dramé" äußern, teilt Reuls Pressesprecher auf WDR-Anfrage mit. Der Minister wolle nicht jede Woche einzelne Details der laufenden Ermittlungen kommentieren. Reul wolle sich erst wieder dazu einlassen, wenn die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen habe. Vielleicht äußert sich der nordrhein-westfälische Innenminister dann auch zu den Forderungen des Dortmunder "Solidaritätskreis Mouhamed", gemeinsam nach Lösungen zu suchen, möglicherweise Konsequenzen zu ziehen.

Die fordert mittlerweile auch Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Auf Twitter schreibt sie zu einem WDR-Beitrag vom 18. November 2022: "Ermittlungsstand zu erschossenen #Mouhamed D. ist verstörend: Keine Aggression vom Opfer, keine Vorwarnung durch Polizeibeamten & Verletzung wichtiger Standards beim Einsatz v. Pfefferspray, Taser & Schusswaffe. Das muss Konsequenzen haben. #Dortmund" (Quelle: Twitter: @LamyaKaddor). Wie die geforderten Konsequenzen aussehen könnten, erfahren wir in dieser Woche nicht von der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten (Wahlkreis-Büro Duisburg), ein Interview bekomme sie in "dieser sehr vollen Sitzungswoche leider nicht mehr unter".

Familie von Mouhamed soll nach Dortmund kommen

Der Dortmunder Integrationsrat hat jetzt beschlossen, die Familie von Mouhamed Dramé bei einer Reise nach Dortmund finanziell zu unterstützen. Es sei der große Wunsch der Familie Dramé aus dem Senegal, den Ort zu besuchen, an dem Mouhamed erschossen wurde, sagt Ratsmitglied Jacques Armel Dsicheu Djiné von den Grünen: "Bei einer Reise der Angehörigen nach Dortmund sollen Gespräche mit der Dortmunder Stadtspitze, afrikanischen Communities aus Dortmund und der Polizeibehörde ermöglicht werden". Für die Reise stellt der Integrationsrat 5.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Flüge für Mouhameds Vater und den Bruder bezahlt werden.

Ein wichtiges Zeichen, sagt William Dountio vom Solikreis für Mouhamed. Vielleicht könne man in gemeinsamen Gesprächen mehr Sensibilität füreinander entwickeln, irgendwann möchte er sogar ein Handbuch mit gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlägen entwerfen. Dafür müssten auch die Stimmen der Angehörigen gehört werden. Dountio betont, dass er nicht wolle, dass "gute Polizisten ihre Arbeit verlieren". Er wolle, "dass sie in den Spiegel schauen und sagen können, ich bin stolz darauf, wie ich Menschen in meinem Beruf behandle".