Die irre Parteigründung der Werteunion
Aktuelle Stunde . 17.02.2024. Verfügbar bis 17.02.2026. WDR. Von Nils Rode.
Werteunion um Hans-Georg Maaßen ist jetzt eine Partei
Stand: 17.02.2024, 20:28 Uhr
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt.
Die Werteunion hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Die Partei nahm ein erstes Programm an. Hans-Georg Maaßen wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Maaßen wollte für die Parteigründung nach Bonn zurückkehren, in die Stadt, in der er Jura studiert und ab 1991 im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte. 2012 wurde er zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Diesen Posten musste Maaßen 2018 räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Inzwischen führt der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten selbst als Person im Bereich Rechtsextremismus.
Gründungsort mit Symbolcharakter
Schiff, auf dem sich die Werteunion zur Parteigründung getroffen hat
Nicht nur wegen Maaßens Vergangenheit dürfte der Ort der Parteigründung kein Zufall gewesen sein. Erst vergangene Woche hatte die Werteunion über soziale Medien die CDU und ihren Parteichef Friedrich Merz zum wiederholten Male kritisiert. In dem Beitrag ist auf Facebook und der Plattform X unter anderem von einem "Irrweg" die Rede, dem man sich "in der Tradition der CDU Adenauers und Kohls" entgegenstellen wolle.
Nicht weit entfernt von dem Ort, an dem die früheren CDU-Bundeskanzler regiert haben, hat die Werteunion jetzt also ihre Partei gegründet - auf einem Schiff auf dem Rhein, an Land warteten vielerorts Demonstranten. Man wolle "für die Freiheit, für Rechtsstaat und für die Grundordnung des Bonner Grundgesetzes" stehen, heißt es von der Werteunion auf ihrer Internetseite.
Man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion anknüpfen wolle an die Bonner Republik, bekräftigte Maaßen am Samstag. "Wir wollen einfach zurück in die Zukunft. Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen."
Trend zu extremeren Parteien?
Mit der Werteunion gibt es nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht nun bereits die zweite prominente Neugründung einer Partei in diesem Jahr. Zeichnet sich ein Trend zu extremen Parteien ab? Deutschland habe sich in den letzten Jahren stärker in einen europäischen Trend eingereiht, beobachtet Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin.
"Und der zeigt eben maßgeblich darauf, dass die großen Parteien, die wir immer als Volksparteien bezeichnet haben, stark an Stimmen verlieren und dafür kleinere und oft an den Rändern angesiedelte Parteien stärker werden", sagte Reuschenbach dem WDR.
Werteunion will noch in diesem Jahr an Wahlen teilnehmen
Die neue Partei will noch in diesem Jahr im September an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg teilnehmen. Für die Europawahl seien die Meldefristen dagegen schon abgelaufen.
Die neue Partei dürfte sich rechts von CDU und CSU positionieren. Man wolle sich als"gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" zeigen. Deshalb werde man auch mit der AfD sprechen, hatte der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen angekündigt. Die zukünftige Partei wolle keine "Brandmauern" pflegen, so Maaßen im Januar.
Unsere Quellen:
- Polizei Bonn
- Werteunion
- Agenturmeldungen der dpa
Über dieses Thema berichtet der WDR auch im Fernsehen und im Radio unter anderem auf WDR 2.
