Streit um Holzkohlegrill: Verfahren am Kölner Landgericht vertagt

Stand: 10.10.2024, 13:09 Uhr

Im Streit um einen Holzkohlegrill in der Kölner Weidengasse könnte es eine Ortsbegehung geben. Das Landgericht hat den Prozess vertagt.

Schon von der Straße sind zu bestimmten Zeiten die zum Teil dichten Rauchwolken zu sehen. Bewohner, die in den oberen Etagen des traditionellen Eigelstein-Viertels unweit des Kölner Hauptbahnhofs wohnen, bekommen den Rauch noch deutlicher mit.

"Fenster öffnen ist undenkbar. Die Grills sind bis in die Nacht an", sagt ein Anwohner. In dem seit Jahren dauernden Streit gibt es bislang keine Lösung. Auch der Einbau von Filteranlagen konnte den Streit nicht beenden. Zunächst freuten sich die Anwohner, doch die Enttäuschung gewann schnell die Oberhand. Trotz der Anlagen sei die Geruchsbelästigung immer noch da, beklagen Anwohner.

Stadt erteilt Stilllegungsverfügung

Gleich zwei Gerichtsverfahren drehen sich um den Rauch in der Kölner Weidengasse. Am Kölner Verwaltungsgericht liegen Eilverfahren von mehreren Wirten, denen die Stadt den Betrieb ihrer Holzkohlegrills untersagt hat. Die Wirte wehren sich gegen das Verbot, indem sie Eilanträge am Kölner Verwaltungsgericht eingereicht hatten. Entschieden ist darüber noch nicht.

Und es gibt das Verfahren am Kölner Landgericht, dass eigentlich für Donnerstag angesetzt war. Hier klagt eine Anwohnerin, unterstützt vom Bürgerverein Eigelstein, gegen einen Wirt. Es geht um "unzumutbare Geruchs- und Schadstoffimmissionen", im Bereich der Kölner Weidengasse, "diese sind zu unterlassen", steht in der Klageschrift gegen den Wirt.

Dessen Anwältin sagt, dass überhaupt nicht klar sei, ob auch tatsächlich dieser Rauch die Klägerin belaste. Es gebe schließlich noch andere Restaurants, die Grills betreiben. Das sei eine grenzwertige Sichtweise, sagt der zuständige Richter dazu. Er will der Sache nun näher auf den Grund gehen. Indem er Gutachter lädt oder auch eine Ortsbegehung macht. Der Prozess wurde deshalb vertagt.

Filteranlagen mit besserer Technik?

Ein Sprecher der Anwohner sagt, dass es ihnen nicht darum geht, die Grills stillzulegen. "Es geht darum, Filteranlagen einzubauen, die 90 Prozent des Rauchs herausfiltern." Diese Technik gebe es, so der Sprecher. Die Wirte hätten sie aber nicht installieren lassen. 

In dem Verfahren geht es um Gutachten und die Frage, was zumutbar ist und was nicht. Die Seite des Restaurants bestreitet eine Überschreitung des Grenzwertes und zusätzlich sei nicht klar, ob der Rauch auch tatsächlich aus der Abluft des Restaurants komme.

Ähnlicher Fall in Mannheim

Erst im August hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine ähnliche Klage zugunsten der Anwohner entschieden. Dabei ging es um einen Fall in Mannheim. Das Kölner Landgericht ist in dem Zivilverfahren zum Fall am Eigelstein aber nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 10. Oktober 2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Köln.