Holzkohlegrill versus Anwohner - Verfahren am Kölner Landgericht
Stand: 10.10.2024, 06:00 Uhr
Es ist ein besonderes Verfahren, das heute am Kölner Landgericht stattfindet. Es geht um ein türkisches Restaurant, das täglich seinen Gästen Fleisch vom Holzkohlegrill anbietet. Und damit im Veedel für „dicke Luft“ sorgt.
Schon von der Straße sind zu bestimmten Zeiten die zum Teil dichten Rauchwolken zu sehen. Bewohner, die in den oberen Etagen des traditionellen Eigelstein-Viertels unweit des Kölner Hauptbahnhofs wohnen, bekommen den Rauch noch deutlicher mit.
"Fenster öffnen ist undenkbar. Die Grills sind bis in die Nacht an", sagt ein Anwohner. In dem seit Jahren dauernden Streit gibt es bislang keine Lösung. Auch der Einbau von Filteranlagen konnte den Streit nicht beenden.
Zunächst freuten sich die Anwohner, doch die Enttäuschung gewann schnell die Oberhand. Trotz der Anlagen sei die Geruchsbelästigung immer noch da, beklagen Anwohner.
Stadt erteilt Stilllegungsverfügung
Gleich zwei Gerichtsverfahren drehen sich um den Rauch in der Kölner Weidengasse. Am Kölner Verwaltungsgericht liegen Eilverfahren von mehreren Wirten, denen die Stadt den Betrieb ihrer Holzkohlegrills untersagt hat. Die Wirte wehren sich gegen das Verbot, indem sie Eilanträge am Kölner Verwaltungsgericht eingereicht hatten. Entschieden ist darüber noch nicht.
Und es gibt das Verfahren am Kölner Landgericht, dass am Donnerstag ansteht. Hier klagt eine Anwohnerin, unterstützt vom Bürgerverein Eigelstein, gegen einen Wirt. Es geht um "unzumutbare Geruchs- und Schadstoffimmissionen", im Bereich der Kölner Weidengasse, "diese sind zu unterlassen", steht in der Klageschrift gegen den Wirt.
Filteranlagen mit besserer Technik?
Es geht um die Frage, was zumutbar ist.
Ein Sprecher der Anwohner sagt, dass es ihnen nicht darum geht, die Grills stillzulegen. "Es geht darum, Filteranlagen einzubauen, die 90 Prozent des Rauchs herausfiltern." Diese Technik gebe es, so der Sprecher. Die Wirte hätten sie aber nicht installieren lassen.
In dem Verfahren geht es um Gutachten und die Frage, was zumutbar ist und was nicht. Die Seite des Restaurants bestreitet eine Überschreitung des Grenzwertes und zusätzlich sei nicht klar, ob der Rauch auch tatsächlich aus der Abluft des Restaurants komme.
Ähnlicher Fall in Mannheim
Erst im Agust hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine ähnliche Klage zugunsten der Anwohner entschieden. Dabei ging es um einen Fall in Mannheim. Das Kölner Landgericht ist in dem Zivilverfahren zum Fall am Eigelstein aber nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 10. Oktober 2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Köln und im Radio auf WDR 2.
