Nach Schusswaffengebrauch: Gefängnisstrafe für Kölner Kommunalpolitiker

Stand: 10.01.2022, 18:23 Uhr

Im Prozess gegen den ehemaligen Kölner Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner ist das Urteil gefallen. Der Vorwurf lautete gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubter Waffenbesitz.

Der Prozess um den ehemaligen CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner aus Köln-Porz hat vor dem Kölner Landgericht mit einer Gefängnisstrafe geendet. Am Montagnachmittag verkündete der vorsitzende Richter das Strafmaß: drei Jahre und sechs Monate Haft. Damit ist eine Strafe zur Bewährung ausgeschlossen. Sollte es dabei bleiben, muss Bähner ins Gefängnis. Seine Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert.

Vorfall geschah im Winter 2019

In dem Verfahren ging es um einen Vorfall von Dezember 2019. Vor dem Grundstück Bähners hatten sich gegen Mitternacht vier junge Männer unterhalten, Musik gehört, Alkohol getrunken. Bähner saß zu dieser Zeit mit seiner Frau im Wohnzimmer. Er ging mit seinem Hund vor die Tür und nahm eine halbautomatische Waffe mit, die er aus dem Nachttisch holte. Für diese Pistole hatte er keine Erlaubnis. Er ging nach Überzeugung des Gerichts zu den Männern und wollte, dass sie mit dem Lärm aufhören. Es gab von beiden Seiten zu diesem Zeitpunkt schon Beschimpfungen. Sie gipfelten darin, dass Bähner die Gruppe rassistisch beleidigte. Bähner selbst wurde auch von dem späteren Geschädigten derbe beschimpft. 

Version von Notwehr 

Die Verteidiger des Angeklagten sprechen davon, dass ihr Mandant von dem später Geschädigten angegriffen wurde. Rassistische Beleidigungen habe es nicht gegeben. Die vier Zeugen hätten sich abgesprochen. Vielmehr läge eine Notwehrsituation vor. Der Geschädigte sei "ein Hochstapler und ein Lügner“, sagte einer der Verteidiger über den damals 20-Jährigen, der angeschossen wurde. Bähner hatte ihn laut Gericht aufgefordert, auf sein Grundstück zu kommen, damit er schießen könne. Im weiteren Verlauf schaukelt sich der Streit hoch und Bähner schießt gezielt auf den jungen Mann, so der Richter in der Urteilsbegründung. Der hatte im ersten Moment gar nicht bemerkt, dass seine Schulter von einem Projektil durchschossen wurde. Erst als die Gruppe von der Grundstücksgrenze wegging, bemerkte ein Begleiter Blut an der Kleidung des Geschädigten. 

Fremdenfeindiche Gesinnung? 

Immer wieder wurde in dem Prozess über die vielen Einträge Bähners in sozialen Netzwerken gesprochen. Für den Staatsanwalt, der ein zweistündiges Plädoyer hielt, ist das der Beweis für rechte Tendenzen. Auch der Richter sagte in der Urteilsbegründung, dass der Angeklagte eine fremdenfeindliche Gesinnung habe. 

Bähner war nach dem Vorfall im Jahr 2019 von seinen Ämtern in der Bezirksvertretung Porz zurückgetreten. Nach Informationen vom ersten Tag der Verhandlung ist er aber noch Mitglied der CDU. Der Sportschütze Bähner hatte nach Auskunft des Gerichts noch weitere Waffen in seinem Haus, ohne dafür eine Erlaubnis zu haben. Außerdem lagerte er laut Ermittlungsakten etwa 80 Kilogramm Munition – und zwar unsachgemäß. Sein Verteidiger spricht von einem Fehlurteil und hat angekündigt, in Revision zu gehen.