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Demo: Krankenhaus-Schließungen in Hilden und Haan

Lokalzeit Bergisches Land. 09.10.2023. Verfügbar bis 09.10.2025. WDR. Von Markus Gröters.

Tausende Beschäftigte von Krankenhäusern fordern Bundeshilfe

Stand: 20.09.2023, 14:30 Uhr

Vor dem Landtag von NRW haben am Mittwoch Tausende Krankenhausbeschäftigte, Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften gegen drohende Schließungen von Krankenhäusern protestiert.

Eine dreidimensionale Karikatur, eigens angefertigt von dem Künstler Jacques Tilly, beschreibt den Grund für die Protestaktion: Die Karikatur zeigt unter den steigenden Kosten ächzende Krankenhäuser, während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuschaut.

Lauterbach-Karnevalswagen von Jacques Tilly

Die Proteste auf der Düsseldorfer Landtagswiese, an denen sich nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen beteiligten, waren Teil eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto "Fünf vor Zwölf“. Mit dem Aktionstag forderten die Demonstrierenden vom Bund eine nachhaltige Refinanzierung der Kliniken.

Mitarbeiter haben Angst vor der Insolvenz

In Düsseldorf wurde der Protest von der NRW-Allianz für Krankenhäuser unterstützt. Dem Bündnis gehören die kommunalen Spitzenverbände, Ärztekammern, Pflegekammer NRW, die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund, die Diakonie sowie die Caritas an.

Beschäftigte in Kliniken fürchten um ihre Jobs

Bereits am Vormittag hatten sich die Beschäftigten aus den NRW-Klinken auf der Landtagswiese in Düsseldorf versammelt. Mit Trillerpfeifen machten sie lautstark auf die finanzielle Notlage in den Krankenhäusern aufmerksam. Viele hatten Transparente dabei. Darauf zu lesen: “Alarmstufe Rot: Wir stehen vor dem Aus!” oder “Stirbt das Krankenhaus, stirbt die Stadt!”. 

“Wir sehen jetzt schon, dass umliegende Kliniken Insolvenz angemeldet haben”, erklärte Jessica Llerandi Pulido, Geschäftsführerin des Evangelischen Krankenhauses Mettmann. Sie sieht die Versorgung der Patienten in der Region gefährdet, sollten weitere Krankenhäuser schließen müssen. Auch das Klinikpersonal zeigte sich in Düsseldorf verunsichert: “Wir befürchten, dass auch Personal reduziert wird, weil man da am besten sparen kann”, so die Stationsleiterin einer Klinik im Westmünsterland. 

Laumann fordert Tempo vom Bund

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, machte in seiner Rede klar, dass er finanzielle Hilfe von Bund erwartet: “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen und die Inflationskosten ab 2024 vollständig über das bestehende Finanzierungssystem refinanziert werden.” 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Ähnlich äußerte sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Finanzierung der Betriebskosten sei nunmal Aufgabe des Bundes. Dieser müsse schnellstmöglich das Krankenkassengesetz anpassen, damit gestiegenen Lohnkosten übernommen werden könnten. Kritik richtete Laumann an Bundesgesundheitsminister Lauterbach: “Mit Insolvenzen kann man keine Krankenhausplanung machen. Das ist verrückt, wenn man das zulässt.”

Krankenhäuser leiden unter Inflation

"Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große Deckungslücke aufgrund der Tarifabschlüsse führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kliniken in NRW“, erklärte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vom Städtetag zusammen mit dem Warendorfer Landrat Olaf Gericke vom Landkreistag und dem Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer vom Städte- und Gemeindebund. Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten nicht Rechnung trage und sie nicht nachhaltig finanziell absichere, werde ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung in der Fläche gefährden, mahnten die CDU-Politiker.

Diakonie war Kostensteigerung beim Personal

Silvia Raffel, Leiterin des Geschäftsfeldes Krankenhaus der Diakonie RWL mahnte gemeinsam mit Diakonievorstand Christian Heine-Göttelmann, dass die Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich weit über die zugesagten Energiehilfen des Bundes hinaus gingen und nach geltender Rechtslage nicht gegenfinanziert würden. Die Krankenhäuser benötigten deshalb ab dem Jahr 2024 einen dauerhaften Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen von rund zehn Prozent.

Verdi: 2023 bereits drei Krankenhaus Insolvenzen in NRW

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verwies darauf, dass allein in NRW in diesem Jahr bereits acht Krankenhäuser Insolvenz angemeldet hätten. Die Probleme, die diese Kliniken in diese Lage geführt hätten, seien bekannt, mahnte Uwe Meyeringh, stellvertretender Fachbereichsleiter Gesundheit und soziale Dienste.

Demonstierende wieden auf die Personalnot in den Kliniken hin

Sämtliche Personalkosten müssten aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen und vollständig staatlich refinanziert werden. Der förderfähige jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in NRW betrage 1,27 Milliarden Euro. Das Land NRW stelle jedoch nur knapp die Hälfte zur Verfügung. Die Folgen seien ein gewaltiger Investitionsstau, ein weiter zunehmender Druck auf die Beschäftigten und die Überschuldung vieler Krankenhäuser. Steigende Energiekosten und die hohe Inflation verschärften die desolate Haushaltslage der Krankenhäuser.

Auch Aktionen im Land

Protest in Eitorf

Zum Protest gab es auch verschiedene Aktionen in ganz NRW. So beteiligten sich die Mitarbeiter des Sankt Franziskus Krankenhauses in Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis an der Aktion mit einem Streik auf dem Hubschrauberlandeplatz des Klinikums.

Wir berichten über dieses Thema im Fernsehen und im WDR Hörfunk in der Lokalzeit Rhein-Ruhr.