Transparenz: Krankenhäuser sollen Leistungen öffentlich machen

Aktuelle Stunde 13.09.2023 31:55 Min. UT Verfügbar bis 13.09.2025 WDR Von Henry Bischoff

Wie gut ist meine Klinik? Lauterbach will Online-Verzeichnis einführen

Stand: 13.09.2023, 15:20 Uhr

Die Kliniken in Deutschland sollen für Patienten transparenter werden, was Angebot, Ausstattung und Qualität angeht. Doch es gibt viel Kritik am Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach.

Wie gut ist ein Krankenhaus mit Personal und Geräten ausgestattet? Welche Behandlungen wurden dort wie oft durchgeführt - und mit welchem Ergebnis? Um Antworten auf diese Fragen in Zukunft leichter zu machen, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein "Krankenhaustransparenzgesetz" einführen. Das Bundeskabinett hat dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Kern des Gesetzes ist ein Online-Verzeichnis aller Krankenhäuser in Deutschland, das Anfang April 2024 an den Start gehen soll. Es soll einen Überblick geben über die Leistungen, die eine Klinik anbietet, sowie über die die Qualität der Behandlung. Patientinnen und Patienten sollen sich so künftig besser orientieren können. Dabei soll offenbar auf medizintypische Fachsprache verzichtet werden. Die Ergebnisse sollen "in übersichtlicher Form und allgemeinverständlicher Sprache" veröffentlicht werden, heißt es in einem Entwurf des Gesundheitsministeriums.

Sollen auch Behandlungsfehler publik gemacht werden?

Stefan Gronemeyer vom Medizinischen Dienst Bund begrüßt das Gesetzesvorhaben prinzipiell. Ob die Patientinnen und Patienten dadurch Rückschlüsse auf die Qualität der Krankenhäuser ziehen könnten, hinge allerdings stark von der konkreten Ausgestaltung ab, sagte er dem WDR. Er schlug zudem vor, das Verzeichnis zu erweitern und dort auch Behandlungsfehler und sogenannte "Never Events" zu vermerken. Mit "Never Events" werden in der Medizin Fehler bezeichnet, die niemals vorkommen dürften wie etwa Seitenverwechslungen oder zurückgelassene Fremdkörper bei einer OP. Es brauche eine "Sicherheitskultur" der Kliniken, so Gronemeyer. Es müsse möglich sein, zu sagen, "die und die Dinge sind schief gelaufen, und wir haben das und jenes unternommen, damit das nicht mehr passiert". In anderen Länder wie etwa Großbritannien sei das längst Standard.

Die Verbraucherzentralen unterstützen die generelle Stoßrichtung des Gesetzes. Der Gesundheitsexperte des Bundesverbands, Thomas Moormann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Transparenz ist bislang keine Stärke des Gesundheitssystems in Deutschland." Die bisher vorhandenen Suchportale für Krankenhäuser bildeten einen Flickenteppich, der es schwer mache, das am besten geignete Krankenhaus zu finden. "Mit einem gut gemachten Transparenzverzeichnis könnte sich das ändern", sagte Moormann.

Klinikverbände sehen Lauterbachs Pläne kritisch

Der Sozialverband Deutschland fordert, die Patienten an dem geplanten Gesetz stärker zu beteiligen. Zudem solle das Transparenzverzeichnis von einer unabhängigen, staatsfernen Stelle veröffentlicht werden und nicht durch eine Behörde, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen". Ferner müssten auch die Ergebnisse von Patientenbefragungen einfließen und nicht nur Strukturdaten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnete das Gesetz in einer Mitteilung als "Mogelpackung". Besonders die Einteilung der Kliniken in verschiedene Leistungsgruppen sieht die DKG kritisch. Patientinnen würden so in die Irre geführt und würden künftig Kliniken meiden, die nur eine Grundversorgung anböten, so die Befürchtung. "Den Bürgerinnen und Bürgern bringt diese 'Transparenz' keinen nennenswerten Gewinn", heißt es weiter.

Auch der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hält das Transparenzportal für überflüssig. Der DEKV-Vorsitzende Christoph Radbruch schlug stattdessen vor, "den bereits etablierten Qualitätsbericht so weiterzuentwickeln, dass er für Patientinnen und Patienten verständlicher wird".

Unsere Quellen:

  • Nachrichtenagenturen AFP, KNA, dpa
  • Bundesgesundheitsministerium
  • Augsburger Allgemeine
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft
  • Deutscher Evangelischer Krankenhausverband

Über das Thema berichtet der WDR am Mittwoch u.a. im "WDR 5 Morgenecho" und in den Radionachrichten.