Garzweiler II: RWE und Polizei bereiten Räumung von Lützerath vor

Stand: 01.01.2023, 15:37 Uhr

Die Polizei beginnt heute mit den Vorbereitungen für die Räumung des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler II. Ziel ist zunächst, den Bereich frei zu halten von Fahrzeugen.

Von Helga Hermanns

Ab Montag kann Lützerath nur noch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. Fahrzeuge sind nach Auskunft der Polizei nicht mehr zugelassen. Hintergrund sind die Vorbereitungen auf die Räumung des Dorfes am Rand des Tagebaus Garzweiler, das als letzte Ortschaft dem Braunkohleabbau weichen soll.

Die ursprünglichen Bewohner sind inzwischen alle umgesiedelt worden. Im Dorf haben rund 100 Klimaaktivisten Häuser besetzt, außerdem harren sie in selbstgebauten Baumhäusern aus. Es gilt ein Betretungsverbot für das Gelände, das dem RWE-Konzern als Betreiber des Tagebaus gehört. Dennoch rufen verschiedene Aktivisten-Gruppen in den sozialen Netzwerken dazu auf, nach Lützerath zu kommen und das Dorf gegen den Abriss zu "verteidigen".

Räumung startet nicht vor dem 10. Januar 

Die Polizei Aachen, die für die Räumung des Ortes zuständig ist, hat für Montag lediglich angekündigt, den Bereich um Lützerath "fahrzeugfrei" zu halten. Mehr passiert nicht, sagte ein Sprecher. Die Räumung des Dorfes soll nicht vor dem 10. Januar starten. Die Aktivisten haben für Montag ein Aktionstraining geplant, bei dem die Teilnehmer geschult werden sollen, wie sie sich im Fall der Räumung und dem Abriss des Ortes verhalten sollten.

Unterdessen äußert das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" Kritik an der Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung von Lützerath. Diese Verfügung halten die Braunkohlegegner für verfassungswidrig. Sie sei auf Basis des Bundesgesetzes zum Kohleausstieg entstanden. Dort sagt Paragraph 48, der Braunkohletagebau Garzweiler sei als einziger in Deutschland energiewirtschaftlich notwendig. Doch ein Gutachten von Verfassungsrechtlern komme zu dem Schluss, dass der Bund in dieser Sache keine Gesetzgebungskompetenz hat, betont die Initiative "Alle Dörfer bleiben".

Zu der Mitte Januar anstehenden Räumung hat sich auch der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Markus Krebber, zu Wort gemeldet. Er appelliert an die Klimaaktivisten, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben. Er hofft, dass der Protest, der legitim sei, ohne Gewalt ablaufe und keine Menschenleben gefährde. NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur von den Grünen hat zu einer gewaltfreien Beendigung der Besetzung von Lützerath durch die Klimaaktivisten aufgerufen.

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