Ein Mann und eine Frau sollen sich am 1. Juli 2022 am Gleisdreieck an der Abfahrt von der A57 mit ihren Handflächen auf die Straße geklebt haben. In der Zeit von acht bis fast zehn Uhr entstand deswegen ein Stau in Richtung Zoobrücke.
Die Aktivisten gehören zur Gruppe "Letzte Generation". Gegen drei der insgesamt fünf Frauen und Männer sind die Verfahren "gegen Auflagen", wie es im Juristendeutsch heißt, eingestellt worden. Die beiden weiteren Aktivisten sind nun wegen Nötigung angeklagt. Am Donnerstag soll der Prozess fortgesetzt werden.
Klimanotstand als Argument
In anderen Prozess dieser Art, die schon in Deutschland geführt wurden, entstehen immer wieder Diskussionen um den "Klimanotstand". Aktivisten und Rechtsanwälte versuchen die Blockaden zu rechtfertigen, indem sie argumentieren, dass zum Beispiel die Zivilisation durch die globale Erwärmung in Gefahr sei. Ein in dem Verfahren beteiligter Anwalt sagt, dass die Gerichte die Einschätzung, ob nun Klimanotstand bestehe, oder nicht, lieber vermeiden würden.
Etliche Verfahren in Vorbereitung
Anfang des Jahres 2023 hat die Letzte Generation regelmäßig Straßen in Köln blockiert. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn spricht deshalb von etlichen Verfahren, die seine Abteilung noch bearbeitet. In einem Fall laufen auch noch Ermittlungen gegen einen Passanten, der Anfang Januar in der Kölner Innenstadt kurz nach Beginn einer Blockade-Aktion versucht hatte, die Aktivisten von der Straße zu ziehen.
Politik ringt um richtigen Umgang mit Aktivisten
Zuletzt hatten sich die Oberbürgemeister von Hannover, Marburg und Tübingen mit den Aktivisten zusammengesetzt. Danach gab es wohl auch eine gewisse Einigung. Zum Beispiel hatten die Aktivisten einen Gesellschaftsrat gefordert.
Den soll es jetzt geben und der soll dann die Schritte entscheiden, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden kann. Mehr Zugeständnisse hätte es aber nicht gegeben, das beteuern alle Beteiligten. Die Aktivisten haben im Gegenzug angekündigt, in den drei Städten keine Protestaktionen mehr starten zu wollen.
Doch längst nicht alle Städte sind offen für dieses Gesprächsangebot. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ließ mitteilen, sie lasse sich nicht durch Aktionen unter Druck setzen, die rechtliche Grenzen des Demonstrationsrechts überschritten - und ist damit auf einer Linie mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Verhandlungen vergangene Woche schon kategorisch abgelehnt hatte.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit aus Köln am 14.03.2023 im Hörfunk auf WDR2 und um 19:30 Uhr im Fernsehen.
