In der Nacht von Mittwoch auf Dienstag wurde das Hauptgebäude der Uni mit roter Farbe beschmiert

Gericht kippt Hausverbot für mutmaßlich israelfeindlichen Studierenden

Stand: 12.01.2024, 19:11 Uhr

Ein verhängtes Hausverbot der Uni Köln gegen drei Studierende ist offenbar rechtswidrig. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag eines Studierenden stattgegeben.

Von Anastasiya Polubotko

Die Universität Köln hatte vor dem Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor am Montag (15.01.2024) kurzfristig ein Hausverbot erteilt. Sie befürchtete, dass die drei Studierenden den Auftritt des Botschafters stören könnten.

Uni-Hauptgebäude wurde beschmiert

Laut einer Sprecherin der Universität standen die drei auf der Teilnahmeliste für die Vorlesung und seien zuvor durch anti-israelische Äußerungen in sozialen Medien aufgefallen.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten Unbekannte den Spruch "Kein Podium für Genozid. Free Gaza" ans Hauptgebäude der Universität geschmiert. Auf dem Albertus-Magnus-Platz sind rote Farbflecken auf dem Boden. Der Staatsschutz in Köln ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.

Israelischer Botschafter spricht über Kriegslage

Spuren roter Farbe lassen noch vermuten, dass die Fassade beschmiert wurde.

Der anti-iraelische Spruch wurde schnell entfernt.

Der Schriftzug wurde noch am Donnerstagmorgen entfernt. Die Polizei geht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit einer Veranstaltung am Montag gibt: Der israelische Botschafter Ron Prosor, will dann über die Auswirkungen der Angriffe der terroristischen "Hamas" sowie die derzeitige Kriegslage am Gazastreifen sprechen.

Der Hörsaal fasst 300 Leute – so viele haben sich für die Veranstaltung auch angemeldet. Drei davon hatte die Uni Köln kurzfristig ausgeschlossen. Sie sind durch anti-israelische Äußerungen in sozialen Medien aufgefallen, so eine Sprecherin der Uni Köln.

Aus Sorge um den Veranstaltungsbetrieb hatten diese Studierenden ein befristetes Hausverbot erhalten. Das wurde vom Verwaltungsgericht nun gekippt.

Teilnahme nur mit Ausweis

Für die Veranstaltung am Montag wurde weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Wer an der Veranstaltung teilnehmen will, muss angemeldet sein, seinen Pass dabei haben und Jacken und Taschen zuvor an der Garderobe abgeben.

200 Demo-Teilnehmer erwartet

Dass es sich nicht um eine klassische Vorlesung handelt, wird am Montag auch auf dem Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Universität zu sehen sein. Zwei Demonstrationen sind angemeldet:

Zum einen haben pro-palästinensische Gruppen zum Protest aufgerufen; zum anderen hat eine Privatperson eine Demo "gegen jede Dämonisierung Israels" angemeldet. Die Polizei erwartet bei beiden Kundgebungen jeweils 100 Menschen und wird mit Einsatzkräften vor Ort sein.

Unsere Quellen:

  • Polizei Köln
  • Uni Köln Pressestelle
  • Verwaltungsgericht Köln

Über dieses Thema berichtet der WDR am 12.01.2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Köln und im Radio auf WDR 2.