Das Amtsgericht Erkelenz hatte den heute 33-Jährigen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat die Verteidigung Einspruch eingelegt, dieser wurde am Mittwoch (15.03.2023) jedoch zurückgezogen.
Politiker erhielt angeblich rechtsextreme Drohungen
Wegen des Vortäuschens von Straftaten und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde der Politiker bereits im Februar rechtskräftig festgestellt. Laut Gerichtsangaben hatte er mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt.
Im Juli hatte der Erkelenzer Ratsherr Strafanzeige gestellt: Damals sei sein Auto unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert und die Fenster eingeschlagen worden. Zuletzt hatte er bei der Polizei behauptet, eine Morddrohung – unterzeichnet mit NSU 2.0 – erhalten zu haben.
Letztendlich stellte sich heraus: Der 33-Jährige hatte sämtliche Taten selbst inszeniert.
Wegen Hakenkreuzen und Morddrohung: Staatsschutz und Polizei ermittelten
Der Staatsschutz der Polizei Aachen hatte zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Ermittlungen aufgenommen. Gleichzeitig wurden durch die Polizei Heinsberg Schutzmaßnahmen durchgeführt. Bei den Ermittlungen verfestigte sich jedoch der Verdacht, dass die angezeigten Straftaten nur vorgetäuscht waren und dass der 33-Jährige die Taten selbst verübt hat.
Bei einer Hausdurchsuchung habe sich dieser Verdacht erhärtet. Nach WDR-Informationen hat der Grünen-Politiker, dessen Eltern aus Sri Lanka stammen, bei einer Vernehmung die Taten zugegeben.
Ratsherr legt Mandat nieder
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen zeigten sich schockiert und forderten, der Kommunalpolitiker solle seine Ämter und Mandate zurückgeben: "Hass und Gewaltandrohungen sind ein großes Problem in unserem Land. Um so mehr sind wir davon schockiert, dass er Straftaten gegen sich vorgetäuscht hat."
Mittlerweile hat der Erkelenzer Kommunalpolitiker sein Ratsmandat niedergelegt.
