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Bonn-Berlin-Gesetz und das Ampel-Aus

Lokalzeit aus Bonn. 08.11.2024. 03:17 Min.. Verfügbar bis 08.11.2026. WDR. Von Britta Schwanenberg.

Nach dem Ampel-Aus: Zukunftsängste in Bonn

Stand: 11.11.2024, 08:51 Uhr

Das Ende der Regierungskoalition in Berlin wird sich auch auf die geplanten Zusatzvereinbarungen zum Bonn-Berlin-Vertrag auswirken.

Von Britta Schwanenberg

Die Region bangt um die mühsam mit der Bundesregierung ausgehandelte Zusage, die Region im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs zu stärken. Denn egal, wie man die Arbeit der Ampel-Regierung bewertet, gab es aus Sicht der Bonner eine beachtenswerte Leistung: Endlich eine Regierung, mit der Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Bonn auf den Weg gebracht wurden.

Eigentlich sei man jetzt auf der Zielgerade zum Abschluss, erklärt der Landrat im Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Schuster (CDU). Die Zusatzvereinbarung sei fast so weit, dass nur noch die Unterschriften fehlen. Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) betont, man müsse jetzt "gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die Verhandlung zu beschleunigen".

UN-Standort stärken

Zwei Drittel der Arbeitsplätze sind schon nach Berlin abgewandert.

Eigentlich sollte das vor 30 Jahren vom Bundestag verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz die Aufteilung der Ministerien zwischen den Städten regeln. Vorgesehen war, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Zwei Drittel der Arbeitsplätze befinden sich jedoch mittlerweile in Berlin.

Hoffnung machte, dass Bonn im Koalitionsvertrag der Ampel gleich zweimal erwähnt wurde. Das Ziel, den UN-Standort zu stärken, wurde ausdrücklich festgehalten. Ein erster Erfolg, auf den aufgebaut wurde. Im April dieses Jahres stellte Bundesbauministerin Klara Geywitz ein Eckpunktepapier vor. In sechs Unterpunkten hält es fest, dass mehr UN-Einrichtungen angesiedelt, mehr Konferenzen geplant werden sollen und dass Bonn als Standort für Cybersicherheit wachsen soll. Im März sollte das Papier unterzeichnet werden.

Bonns Oberbürgermeisterin ist zuversichtlich

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner zeigt sich zuversichtlich, dass der Zusatzvertrag noch mit der alten Regierung abgeschlossen werden kann. Politische Beobachter wie der Bonner Wissenschaftler Volker Kronenberg sind da sehr skeptisch: Die Regierung verfüge über keine Mehrheit und mit der Opposition würde jetzt nur noch das Allernotwendigste verhandelt.

Inmitten des Berliner Polit-Wirrwarrs mit den Bonner Belangen durchzudringen, erscheint schwierig. In der Region sind sich aber alle einig, dass das wichtig wäre.

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