Fehlender Kita-Platz: Bergisch Gladbach droht Zwangsgeld
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Fehlender Kita-Platz: Bergisch Gladbach droht Zwangsgeld
Stand: 02.08.2023, 17:57 Uhr
Weil der zweijährige Theo keinen Kita-Platz bekommt, droht der Stadt Bergisch Gladbach ein Zwangsgeld von 5.000 Euro. Zahlen muss die Stadt, wenn Theo bis zum 14. August 2023 keinen Kindergartenplatz zugewiesen bekommt.
Von Frank Piotrowski
Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hat Theos Mutter. Sabrina Fahlenbock ist von Beruf Rechtsanwältin und vertritt noch mehr als zwei Dutzend weitere Familien in Bergisch Gladbach, die ebenfalls bisher keinen Kita-Platz angeboten bekommen haben.
Doch darauf gibt es einen Rechtsanspruch. Das war bereits im April gerichtlich bestätigt worden. Die Stadt Bergisch Gladbach hat es allerdings bis jetzt immer noch nicht geschafft, eine Lösung zu finden. Bürgermeister Frank Stein sagt, dass seine Möglichkeiten begrenzt seien.
Die Stadt hat keine eigenen Kitas, sie werden von freien Trägern betrieben. Denen könne man nicht vorschreiben, welches Kind sie aufnehmen, sagt Stein. Allerdings werde Bergisch Gladbach erstmals eigene Kitas bauen. Schon in der kommenden Woche könnte es dazu in den politischen Gremien der Stadt einen Beschluss geben. Der Bau könne schnell und ohne Bebauungsplan erfolgen, weil die Grundstücke der Stadt gehören.
Forderung: Stadt soll Kitas selbst betreiben
Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein
Betrieben werden sollen die neuen Kitas aber auch von freien Trägern und nicht von der Stadt selbst. Auch im Fall des zweijährigen Theo werde es Bergisch Gladbach noch gelingen, einen Platz anzubieten, so dass das Zwangsgeld nicht bezahlt werden müsse, ist sich der Bürgermeister sicher.
Die Mutter von Theo, Sabrina Fahlenbock, sagt, die Stadt solle die Kitas selbst betreiben, um mehr Einfluss auf die Platzvergabe und Auslastung zu haben. Freie Träger seien oft an Tarifverträge gebunden. Die Stadt könne attraktivere Vergütungen für die dringend benötigten Fachkräfte bieten.
Stadt Bergisch Gladbach muss Beweise vorlegen
Das Verwaltungsgericht Köln haben die bisherigen Argumente der Stadt Bergisch Gladbach bisher nicht überzeugt. Die Stadt habe bisher nur pauschal mitgeteilt, nicht genügend freie Plätze zu haben. Das reiche nicht. Es werde nicht für jede in Frage kommende wohnortnahe Kita nachgewiesen, dass dort nicht doch noch mehr Kinder untergebracht werden könnten. Außerdem fehle der konkrete Nachweis, dass an jedem Standort zu wenig Fachkräfte zur Verfügung stünden.
Nicht nur die Eltern ohne Kita-Platz, sondern auch die Stadt Bergisch Gladbach steht jetzt vor einer schwierigen Situation. Falsch geplante Kapazitäten der letzten 20 Jahre lassen sich nicht in kurzer Zeit anpassen. In jedem Einzelfall die Beweise für fehlende Plätze bis ins Detail vorzulegen, wie es das Gericht verlangt, dürfte den Beamten bei der Stadt viel Arbeit machen.
Lösung in Sicht
Werden aber weitere Zwangsgelder verhängt, kostet das die Stadt und damit den Steuerzahler viel Geld. In zahlreichen Fällen hat es Anwältin Sabrina Fahlenbock bereits geschafft, dass Eltern, die geklagt hatten, dann doch noch von der Stadt einen Kita-Platz erhielten - noch bevor über ein Zwangsgeld verhandelt wurde.
Nur bei ihrem eigenen Kind Theo hat das bisher nicht geklappt. Vielleicht löst sich jetzt aber das Problem, weil sich die Anwältin auch selbst bei vielen Kitas umgehört hat. Sie hat jetzt dieAussicht auf einen Platz bei einem privaten Träger. Sicher ist das aber noch nicht.
Über das Thema berichten wir am 02.08.2023 auch im WDR-Fernsehen: Lokalzeit aus Köln, 19.30 Uhr.
