Stadt Köln lenkt ein beim Wetterschutz von Gastronomen
Stand: 31.03.2023, 18:05 Uhr
Gastronomen in Köln dürfen ihre Wetterschutz-Elemente nun doch stehen lassen – das hat die Stadt bekannt gegeben. Anfang der Woche hatte sie noch erklärt, dass zum Beispiel Plexiglaswände bis zum 1. April abgebaut werden müssten. Gastronomen und auch die Politik hatten die Entscheidung kritisiert.
Von Sabine Büttner
Nun dürfen die Aufbauten bleiben - zunächst bis zum 21. Mai. Die Stadt hatte die Genehmigungsverfahren für solche Aufbauten wegen der Corona-Pandemie gelockert, als viele Menschen draußen sitzen wollten. Die Gastronomen sagen, dass die Außenterrassen für sie weiterhin wichtig sind, auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung.
So geht es auch Gastronom Tobias Mintert im Belgischen Viertel in Köln. Durch Holzwände mit Plexiglas, Schirme, Blumen und Lichterketten sollen Gäste auch bei Wind und Wetter einen möglichst gemütlichen Platz haben. Mintert hat viele Ideen umgesetzt und mehr als 7.000 Euro investiert, seitdem in der Corona-Pandemie immer mehr Menschen draußen sitzen wollten: "Die Leute nehmen das super dankbar an", sagt er – und das nicht nur, weil sie vor Wind und Wetter geschützt sind: "Was wir ursprünglich gar nicht im Sinn hatten, war, dass es auch als Abgrenzung zum Straßenverkehr wahrgenommen wird, dass Eltern mit ihren Kindern sich an unsere Plätze setzen und die Kinder eben nicht mal schnell auf die Straße laufen können."
Die Stadt Köln hatte während der Pandemie eine Reihe von Ausnahmeregelungen erlassen, um Gastronomiebetriebe zu unterstützen: Sie durften mehr Fläche für ihre Außengastro nutzen – auch auf Parkplätzen – und konnten Aufbauten wie die Plexiglaswände in einem vereinfachten Verfahren beantragen.
Stadt Köln „Wetterschutzelemente kurzfristig entfernen“
Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung Köln, dass die Gastronomien den Wetterschutz bis zum 1. April abbauen. So stand es in einer Mitteilung, die die Stadt Anfang der Woche veröffentlichte: "Mit dem Ende der Pandemie müssen Wetterschutzelemente weichen", heißt es, "Gastronom*innen sind aufgefordert, Palettenwände und Co. kurzfristig zu entfernen." Wer der Aufforderung nicht nachkomme, müsse mit einem Verwarn- beziehungsweise Bußgeld rechnen.
Für die Interessensgemeinschaft der Kölner Gastronomen, die IG Gastro, kam diese Mitteilung überraschend, erzählt der Co-Vorsitzende Till Riekenbrauch: "Dass der 31.3. als Stichtag mal im Raum stand, lässt sich eigentlich nur aus alten Corona-Regeln herleiten. Es gab neue Ratsbeschlüsse, die das Ganze in unseren Augen verlängert haben bis mindestens Ende 2023."
Riekenbrauch bezieht sich unter anderem auf einen Beschluss aus Februar 2022. In dem heißt es: "Die Genehmigung zur Nutzung der Außenflächen inklusive der widmungsfremden Außengastronomieflächen im Straßenland und im öffentlichen Raum wird für die Gastronomie vorläufig bis Ende 2023 verlängert. Ebenso dürfen die winterfesten Bauten auch über den 31.03.2022 hinaus bestehen bleiben."
IG Gastro fordert Mitglieder auf, nicht abzubauen
Die IG Gastro sprach von einem Fehler der Verwaltung und fordert, dass die Außengastro bis Ende des Jahres so bleiben darf, wie sie ist – inklusive der Wetteraufbauten: "Wir empfehlen unseren Mitgliedern sich an die Politik zu halten, die das anders beschlossen hat, und nicht abzubauen!", so Riekenbrauch. Das Thema wurde auch in der Kölner Politik diskutiert, etwa in der Bezirksvertretung und in den Stadtratsfraktionen. Unter anderem gab es die Forderung nach einem Moratorium.
Die Stadt Köln hatte auf WDR-Anfrage erklärt, die Gastronomie sei im Vorfeld darauf hingewiesen worden. Beschäftigte des Ordnungsamtes würden "zeitnah" kontrollieren, ob die Flächen von den Elementen freigeräumt sind. Die Stadt habe mit der Mitteilung Anfang der Woche nur nochmals auf diese Frist hinweisen wollen, bevor die Ordnungskräfte kontrollieren.
In mehreren NRW-Städten Außenflächen schon nicht mehr gebührenfrei nutzbar
In NRW haben mehrere Städte die Unterstützung der Gastronomie bereits beendet: In Münster, Viersen, Monschau, Kleve und Mönchengladbach können Außenflächen nicht mehr ohne städtische Gebühr genutzt werden - seit drei, teilweise bereits über sechs Monaten.
Es gibt auch Städte, die bereits vor der Pandemie keine Gebühren erhoben haben oder die derzeit noch weiter an der temporären Unterstützung der Gastronomie festhalten. In Krefeld und Hamm ist die Flächennutzung immer noch kostenfrei.
In Borken im Münsterland werden die Gastronomen sogar langfristig unterstützt. Sie haben Fernbedienungen bekommen, um abends Straßenpoller hochzufahren und ihre Tische draußen aufbauen zu können. Julia Others von der Wirtschaftsförderung der Stadt Borken sagt, dass die Stadt dort eng mit den Gastronomen zusammenarbeite, um in Krisenzeiten zukunftsorientiert zu agieren. So fänden draußen zum Beispiel immer wieder Livemusik-Veranstaltungen an Wochenenden statt.
Über dieses Thema berichten wir auch in der WDR Lokalzeit aus Köln um 19:30 Uhr im WDR Fernsehen.
