Zusammengestellt von Sabine Meuter und Katja Goebel aus dem WDR Newsroom.
Thema des Tages
AfD-Politiker Björn Höcke wegen Nazi-Parolen vor Gericht • Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht ab heute in Halle vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in zwei Reden Nazi-Vokabular verwendet zu haben - und zwar eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA). Angeklagt ist er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zuletzt hatte der frühere Geschichtslehrer erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handele.
Bei der Landtagswahl am 1. September will der 52-Jährige als Spitzenkandidat der AfD Thüringen antreten. Dieser Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Konkret geht es in dem Prozess um die SA-Parole "Alles für Deutschland!" Höcke soll sie einmal in Merseburg (Sachsen-Anhalt) verwendet und bei einer zweiten Rede in Gera (Thüringen) sein Publikum mit Gesten dazu animiert haben, den ersten, von ihm gesprochenen Teil der Losung mit dem Wort "Deutschland" zu komplettieren.
Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Sollte das Gericht die Vorwürfe als erwiesen ansehen, reicht laut einer Gerichtssprecherin der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zum Auftakt des Prozesses werden in Halle auch Demonstrationen erwartet.
Nachrichten aus NRW
Unfallwagen auf der A2
Autobahnsperrung nach Massen-Karambolage auf der A2 • Bei Rheda-Wiedenbrück hat es am späten Abend auf der A2 mehrere Unfälle wegen schlechten Wetters gegeben. Gegen 20 Uhr entwickelte sich zwischen Oelde und Rheda-Wiedenbrück eine Gewitterzelle mit Graupelschauern. Binnen weniger Augenblicke sei die Fahrbahn spiegelglatt geworden. Autos krachten daraufhin ineinander, rutschten in den Graben oder prallten in die Leitplanke. Es gab mehrere Verletzte. Bis in den frühen Morgen war die Autobahn gesperrt - Autofahrer standen teilweise über viele Stunden im Stau. Langsam rollt der Verkehr wieder.
Mülheimer Brücke in Köln
Großräumige Evakuierung in Köln wegen Weltkriegsbombe? • Rund um die Mülheimer Brücke im Kölner Stadtteil Riehl laufen die Vorbereitungen für eine großräumige Evakuierung. Der Grund: In dem Bereich wird eine Weltkriegsbombe vermutet, die entschärft werden müsste. Ob allerdings tatsächlich ein Blindgänger gefunden wird, ist unklar. Dennoch werden ab heute 7 Uhr vorsorglich die ersten Bewohner einer großen Senioren- und Behinderteneinrichtung mit Krankentransporten in andere Häuser und Kliniken gebracht. Sollte eine größere Räumung nötig sein, könnte das je nach Radius bis zu 10.000 Anwohner betreffen. Der Autoverkehr wäre in dem Fall enorm eingeschränkt.
Verkehrsministerkonferenz endet • In Münster endet heute die zweitägige Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Ergebnisse werden heute Mittag vorgestellt. Es geht um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets und um die Finanzierung der teils maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland - unter anderem Schienen, Brücken und Straßen. Ein Beschluss steht bereits: Alle Ländern fordern auf NRW-Initiative den Bund auf, das Straßenverkehrsrecht zu ändern, um Anwohner in der Nähe von Autobahn-Sperrungen zu entlasten. Einzelheiten hierzu finden sich hier:
NRW-Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt • Ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in NRW im Jahr 2023 weiter angestiegen oder nicht? Eine Antwort hierauf wird Innenminister Herbert Reul heute in Düsseldorf geben: Der CDU-Politiker stellt dann den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. 2022 hatte es in NRW insgesamt 8.948 politisch motivierte Straftaten gegeben, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 39,8 Prozent (2021: 6.399).
Weitere Themen
EU erweitert Sanktionen gegen den Iran • Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge und Raketen", heißt es in der in der Nacht verabschiedeten Gipfel-Erklärung. Außerdem forderte die EU sowohl Israel als auch den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf.
Anklage im Fall der Ahrtal-Flut? • Im Sommer 2021 war es zu der katastrophalen Flut im Ahrtal gekommen - 135 Menschen hatten damals ihr Leben verloren. Trägt jemand die Schuld daran? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Koblenz in Rheinland Pfalz seit fast drei Jahren nach. Heute Mittag wird sie bei einer Pressekonferenz bekannt geben, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Verfahren eingestellt wird. Im Fokus der Ermittlungen steht der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler.
Champions-League: Bayern gewinnt gegen Arsenal London • Der FC Bayern hat erstmals seit dem Triple 2020 wieder das Halbfinale in der Champions League erreicht. Der deutsche Fußball-Rekordmeister setzte sich am Abend in München im Viertelfinal-Rückspiel mit 1:0 gegen den FC Arsenal durch. Im Hinspiel in London hatten sich beide Mannschaften 2:2 getrennt. Damit ist wie 2013 ein deutsches Champions-League-Finale in Wembley möglich. Denn Borussia Dortmund hatte am Dienstag ebenfalls das Halbfinale erreicht.
Das Wetter in NRW
Kühl, aber meist trocken • Heute ist es bei uns im Westen wolkig - aber immer wieder zeigt sich auch mal die Sonne am Himmel. Gelegentlich kann es zu Schauer kommen, in vielen Regionen bleibt es aber trocken. Das kühle Wetter setzt sich dabei fort. Die Höchstwerte liegen meist bei 9 bis 14 Grad, im Bergland bei 5 bis 8 Grad. Auf dem Kahlen Asten sind es rund 4 Grad.
Und übrigens ...
Modell eines Rettungsschiffs auf der Intermodellbau
Messe Intermodellbau startet in Dortmund • Von heute bis Sonntag erwarten in Dortmund Hobbytüftler wieder Neuheiten rund um Modelleisenbahnen, Flugzeuge, Rennwagen, Baumaschinen, Trucks und Schiffe im Miniaturformat. Es ist die nach eigenen Angaben weltweit größte Besuchermesse für Modellbau und Modellsport. Zu den Highlights gehören nach Veranstalterangaben unter anderem Roboterkonstruktionen sowie eine Lego-Landschaft mit Trucks, Lastwagen und nachempfundenen berühmten Gebäuden.
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