Ausschuss zu Rahmedetalbrücke: Wüst weiter in der Kritik

Stand: 13.02.2023, 15:35 Uhr

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Affäre um die gesperrte Rahmedetalbrücke erneut gegen Kritik der Opposition verteidigt. Persönliche Fehler räumt er nicht ein. Die Opposition lässt nicht locker.

Von Martin Teigeler

Im Verkehrsausschuss des Landtags in Düsseldorf wies Wüst am Montag Vorwürfe zurück, dass wichtige E-Mails der Landesregierung rechtswidrig gelöscht worden seien.

E-Mail-Konten würden nicht "bis Ultimo" aufbewahrt, sagte Wüst. Vielmehr sei man nach den bestehenden Regeln für Veraktung und Aufbewahrung vorgegangen. Im vorliegenden Fall habe es sich lediglich um E-Mails zur Vorbereitung eines Termins von Staatakanzleichef Nathanael Liminski (CDU) bei der IHK Siegen gehandelt.

Was ist aktenrelevant?

"Ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde und daran hat sich nichts geändert", sagte der Ministerpräsident, der bis Herbst 2021 Verkehrsminister des Landes war. In jedem Einzelfall sei zu entscheiden, ob eine Mail von Bedeutung ist. Das sei auch zu Zeiten der Vorgängerregierung so gewesen.

Er ließ im Ausschuss eine Tischvorlage verteilen, wie die Landesregierung Akten aufbewahrt. "Dokumente oder Mails, die zwar einen Bezug zu der Aufgabe besitzen, aber ohne Relevanz für die Entscheidung sind, sind nicht aktenrelevant", heißt es in dem Schriftstück. E-Mails, die nicht aufzubewahren seien, würden in der Regel nach spätestens einem Jahr gelöscht.

Opposition will alle Akten

Die Opposition forderte die Landesregierung in der Sitzung auf, alle vorhandenen Akten zu dem Fall offenzulegen. Der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche kritisierte, dass dem Parlament bislang nicht die Geschäftsakten und sonstige Unterlagen von Landesbehörden vorlägen. Man wolle selbst entscheiden, welche Akten man für relevant halte oder nicht, betonte Rasche. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) weiche hier aus, so seine Kritik.

Im Streit um die E-Mails geht es um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Neubau der Rahmedetalbrücke in den Jahren vor ihrer Sperrung immer weiter verschoben wurde. Ein Zeitpunkt für die Sprengung der maroden Brücke könne noch nicht benannt werden, sagte die Direktorin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, im Verkehrsausschuss.

Die Verteidigungsstrategie Wüsts

Der Ministerpräsident blieb bei seiner Verteidigungsstrategie, das Debakel auf Fehler beim Brückenmanagement vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister zu schieben. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung von 2014 falsch gewesen, die Brücke nicht zu verstärken oder zu sanieren. Dies sei auch in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 nicht "geheilt" worden, sagte er, ohne persönliche Fehler einzuräumen. Stattdessen verwies er immer wieder auf Entscheidungen der "Fachlichkeit" - also von Planern und Ingenieuren.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Die SPD im Landtag zeigte sich sehr unzufrieden mit Wüsts Einlassungen. Die dreieinhalbstündige Befragung durch die Abgeordneten der Opposition erinnerte stellenweise bereits an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den es aber bisher noch nicht gibt.

Die Opposition warf Wüst in der Sitzung vor, sich als Landesverkehrsminister mit dem schlechten Zustand einer so wichtigen Verkehrsader nicht maßgeblich befasst zu haben. Immerhin sei die A45 die Hauptachse von Nord nach Süd und das nun schwer betroffene Südwestfalen die Wirtschaftsregion Nummer 1 in NRW, sagte der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas.