Hendrik Wüst (CDU) sitzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsbank

Rahmedetalbrücke: Ungereimtheiten werden Thema im Landtag

Stand: 23.01.2023, 16:06 Uhr

Ministerpräsident und Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) steht in Sachen Rahmedetalbrücke wegen gelöschter E-Mails und Fragen zur seiner politischen Verantwortung unter Druck. Am Mittwoch berät der Landtag.

Von Tobias Zacher

Die Frage nach der politischen Verantwortung für die Sperrung der Rahmedetalbrücke wird den Landtag in dieser Woche ausführlicher beschäftigen. Auch verschwundene E-Mails von Staatskanzlei und Verkehrsministerium werden dabei zur Sprache kommen. Beides wird Thema in einer Aktuellen Stunde des Plenums am Mittwoch, wie der WDR am Montag erfuhr.

E-Mails aus Staatskanzlei und Verkehrsministerium nicht auffindbar

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten die schwarz-grüne Landesregierung vergangene Woche aufgefordert, alle Akten und Dokumente, die die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, dem Parlament binnen 14 Tagen vorzulegen.

Am Wochenende waren dann neue Ungereimtheiten bekannt geworden: Ein E-Mail-Verkehr über den Zustand der Brücke aus dem Jahr 2020 zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der Staatskanzlei und dem Verkehrsministerium ist unauffindbar. Das bestätigt eine Sprecherin der Staatskanzlei auf WDR-Nachfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Hendrik Wüst (CDU) ist heute Ministerpräsident und damit oberster Dienstherr der Staatskanzlei. Von 2017 bis 2021 war er Verkehrsminister. Die E-Mails hätten möglicherweise Aufschluss darüber geben könnten, inwieweit Wüst selbst oder enge Mitarbeiter von ihm involviert waren in die Entscheidung, den Neubau der Rahmedetalbrücke aufzuschieben.

Die Opposition ist zunehmend ungehalten angesichts der Ungereimtheiten: "Die Vorgänge werden zu einem ernsthaften Glaubwürdigkeits-Problem für Ministerpräsident Wüst", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas, am Montag.

SPD: "Verteidigungslinie von Hendrik Wüst bröckelt"

Wüst habe noch im Wahlkampf 2022 "beteuert, die Fehlentscheidung zur Verschiebung des Neubaus sei vor seiner Zeit als Verkehrsminister getroffen worden. Nach der Wahl schob er dann die Verantwortung auf die Fachebene, als herauskam, dass die Entscheidung sehr wohl in seine Amtszeit fiel. Und jetzt kommt eine Affäre um gelöschte Mails hinzu. Die bisherige Verteidigungslinie von Hendrik Wüst bröckelt gewaltig", so Dudas.

Auch der ehemalige Koalitionspartner von Wüsts CDU, die FDP, kritisierte Wüsts Vorgehen: "Das Desinteresse der Landesregierung, die Vorgänge aufzuklären, wirft erhebliche Fragen auf", sagte Fraktionschef Henning Höne.