SPD fordert generelles Messertrageverbot in NRW
Stand: 05.05.2023, 13:24 Uhr
Nach den Messerattacken am langen Mai-Wochenende waren die Vorfälle auch Thema im Landtag. Dabei fiel eine Fraktion mit drastischer Wortwahl auf - und es war nicht die AfD.
Von 
Rainer Striewski
Nach Berichten über mehrere Messerattacken am langen Mai-Wochenende hat die SPD ein generelles Trageverbot von Messern in der Öffentlichkeit gefordert. "In NRW muss kein Mensch ohne Grund mit einem Messer herumlaufen"; erklärte Andreas Bialas (SPD) am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Dabei forderte er ein Ausweiten der in Köln und Düsseldorf eingerichteten Waffenverbotszonen sowie eine Erhöhung der Polizeipräsenz - und wählte dazu drastische Worte. Von einer "Blutspur" sprach er, die sich nach den Messerattacken durchs Land gezogen hätte, von "Messerwahnsinn" und einer ihm bislang nicht bekannten "Explosion an Gewaltkriminalität".
"In welchen Reihen wollen Sie fischen?"
Die Regierungsfraktionen reagierten entsprechend überrascht: "Das ist ja 'Law and Order' vom Feinsten, was Sie hier fordern", wunderte sich Gregor Golland (CDU). "Das ist nah am Populismus. In welchen Reihen wollen Sie fischen?", fragte er. Auch die Grünen warfen der SPD vor, mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger zu spielen. "Wenn man möchte, kann man sich das Leben in der Opposition beneidenswert einfach machen", kritisierte Julia Höller (Grüne).
Weniger Fälle in NRW
Dabei waren sich im Grunde alle Parteien im Landtag einig: "Wir haben zu viele Taten mit Messer. Das ist unstrittig", brachte es Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Debatte auf den Punkt. Allerdings wären die vielen Messerattacken am vergangenen Wochenende kein Indiz für eine insgesamt steigende Gewaltkriminalität in diesem Bereich. "Faktenlage ist: Messerangriffe sind im Moment geringer denn je", betonte Reul.
Seit 2019 wäre die Zahl der Messer-Delikte um 27 Prozent auf 4.191 Fälle gesunken, führte Reul aus. "Darunter verbergen sich total unterschiedliche Sachverhalte. Das macht's so kompliziert." In 149 dieser Fälle gehe es um Mord und Totschlag, in 1.600 Fällen um Bedrohungen oder etwa in 700 um Raub, so der Innenminister.
Über ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit könne man mit ihm auch reden, erklärte Reul in der Debatte. Allerdings müsse das der Bundesgesetzgeber beschließen. Und im Bund stelle die SPD die Innenministerin, merkte Reul in Richtung SPD-Fraktion an. "Machen Sie's doch mal."
Ausbau der Präventionsarbeit
Die FDP forderte unterdessen vom Innenminister, neben einer Verschärfung der Strafen, auch eine Präventionsoffensive an Schulen, in Sportvereinen oder auch in Unterkünften für Geflüchtete. "Denken Sie Präventionsarbeit neu", rief Marc Lürbke (FDP) dem Innenminister zu. Der zeigte sich auch hier offen: "Wir können alles machen", betonte er. Denn: "Das ist ein ernstes Problem, das allerdings kleiner und nicht größer geworden ist."
Währen der Landtag fast eine Stunde lang über Prävention, Taten und Tätergruppen diskutierte, unterstellte die AfD in der Debatte der Politik, aber auch der Polizei und den Medien, eine generelle "Verschleierung" bei der Nennung von Tatverdächtigen. Alle würden nach dem Motto verfahren: "Bloß nicht sagen, was ist", meinte der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner.
Über dieses Thema berichtet am Freitag unter anderem im WDR Fernsehen WDR aktuell, 16 Uhr.
