Gasumlage: EU lehnt Befreiung von Mehrwertsteuer ab - Scholz will Bürgern Geld zurückgeben

Stand: 16.08.2022, 20:42 Uhr

Die EU-Kommission hat eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Kanzler Scholz will den Bürgern das Geld aber zurückgeben.

Mehrwertsteuer auf die Gasumlage muss wohl gezahlt werden. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Grund zur Sorge besteht für Gaskunden deswegen noch nicht. Kanzler Scholz (SPD) hat nach der EU-Entscheidung verkündet, dass den Betroffenen die Mehrwertsteuer zurückgegeben werden soll.

Scholz stellt schnelle, rechtssichere Lösung in Aussicht

Die Bundesregierung werde mit der Kommission über einen Weg reden, wie man das Geld den Bürgern wieder zukommen lassen könne. Dieser Weg werde "ganz schnell" besprochen, damit er rechtssicher sei und umgesetzt werden könne, noch bevor die Umlage erhoben werde, versicherte Scholz am Dienstag.

Die Folgen steigender Heizkosten drohen gerade für ärmere Gaskunden im Winter hart zu werden. "Wir haben eine ernste Situation, was den sozialen Frieden angeht", sagte Professor Martin Booms, Direktor der Akademie für Sozialethik und Öffentliche Kultur in Bonn, dem WDR.

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Professor Booms hält Steuer für die "gerechtere Lösung"

Booms hält die Gasumlage per se für keine gute Lösung: Man wolle mit der Umlage das "systemische Zusammenbrechen der Gasversorgung verhindern". Dies gehe die gesamte Gesellschaft an - nicht nur Gaskunden, "die zufälligerweise das Pech haben, in einer Mietwohnung zu sein, die mit Gas beheizt wird".

Daher hält Booms eine Lösung über eine Steuer für den "gerechteren Weg" - eine solidarische Leistung der gesamten Gesellschaft: "Wenn jeder sich daran beteiligt - nämlich über Steuerzahlungen -, wird die Belastung für jeden einzelnen geringer. Das ist ein ganz großer Vorteil. Gerade für die, die es am härtesten trifft", so Booms.

WDR-Korrespondent Beckmann rechnet fest mit Lösung

Doch eine Steuer ist derzeit kein Thema. Die Bundesregierung hat sich auf die Umlage festgelegt. Und sie werde sich mit der EU bei der Mehrwertsteuer einigen, glaubt Holger Beckmann, WDR-Korrespondent in Brüssel. Die EU-Kommission hat am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Bundesregierung eine andere Lösung suche. "Das wird dann am Ende anders heißen, aber vom Effekt her einer Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht gleichkommen", so Beckmann.

Gasumlage soll Importeure entlasten

Die Bundesregierung will mit der Gasumlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden auf alle Gaskunden verteilt. 

Mehrkosten von 92 Euro für Familienhaushalt

Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen. Mit der Mehrwertsteuer kämen 19 Prozent auf die 2,419 Cent hinzu - also noch einmal rund 0,46 Cent.

Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden bedeutet die Umlage ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Mit wären es rund 144 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.

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