Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
"Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt."
Scholz rechnet mit "schnellen Ergebnissen"
So sieht das auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht stellte. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", so Scholz am Sonntag am Rande seines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."
Wie diese Ergebnisse genau aussehen könnten und inwiefern sie sich auf die Gasumlage auswirken könnten, dazu hielt sich der Kanzler jedoch bedeckt. Um die Finanzierung der Regelungen, die Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren schützen sollen, gibt es ohnehin schon Streit innerhalb der Koalition.
Gasumlage soll auf den Prüfstand
Die Regierung will vorerst an der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober kommen soll - zumindest als "Brücke", wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte. Denn bis zur Übernahme des Gasimporteurs Uniper dauert es noch einige Monate. Das Ressort verwies zugleich auf mögliche finanzverfassungsrechtliche Risiken, wenn Hauptprofiteure der Umlage in Staatshand sein sollten.
SPD-Chef Lars Klingbeil
Dennoch hatte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits verlangt, dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll. Er rechnete am Sonntag damit, dass das Thema in der neuen Woche entschieden wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren." Am Ende müsse Habeck als zuständiger Minister sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.
Auch Grüne und FDP wollen Gaspreise deckeln
Die parallele Debatte um eine Bremse für die Gaspreise nahm am Wochenende weiter Fahrt auf. Lindner argumentierte, bis Hilfen für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen."
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour machte sich am Sonntag für eine Preisbegrenzung stark. "Der Strompreisdeckel wird kommen", sagte er bei einem Parteitag im bayerischen Landshut. "Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel." Das sei kompliziert, aber man müsse das angehen.
Habeck betonte am Sonntag, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger bräuchten dringend Entlastung. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse jetzt aber auch "alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren".
Lindner will keine neuen Schulden machen
Die Frage eines zusätzlichen Gaspreisdämpfers befeuerte prompt die schwelende Debatte um die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Lindner will sie 2023 wieder einhalten. "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden", stellte er dann auch fest. "Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht."
Grünen-Chefin Riccarda Lang
Die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß aber umgehend zurück: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtiger Weg.
Esken schlägt Schaffung von Sondervermögen vor
SPD-Chefin Saskia Esken
SPD-Chefin Saskia Esken sagte zu dem offenen Thema der Finanzierung, ihrer Auffassung nach seien die Bedingungen längst gegeben, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. "Man kann natürlich auch den Weg eines Sondervermögens gehen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Bundeswehr, für die ebenfalls ein Sondervermögen geschaffen worden war.
Das hätte den Vorteil, dass man das Vermögen noch in diesem Jahr aufnehmen könne, wo man noch die Ausnahme von der Schuldenbremse habe, so Esken. "Aber am Ende geht es darum, dass wir die Dinge finanzieren müssen." Auch in der Corona-Krise hätten viele ihre Vermögen erhöht, sagte die SPD-Vorsitzende. "Ich bin der Auffassung, dass diejenigen mit den sehr hohen Vermögen und diejenigen mit den sehr hohen Einkommen jetzt auch ihren Beitrag leisten sollten."
