Ungeachtet der geplanten Verstaatlichung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der Gasumlage festhalten. Das kündigte er am Mittwoch an.
Die Gasumlage werde am 1. Oktober kommen, zumindest bis die Verstaatlichung vollzogen sei, sagte Habeck am Morgen. Ob es anschließend noch eine Grundlage gebe für die Gasumlage, werde aktuell geprüft.
Gasumlage auf der Kippe
Die Gasumlage wurde ins Leben gerufen, um angeschlagene Firmen wie Uniper zu unterstützen. Die Rechtsanwältin Anna von Bremen ist sich sicher, dass die Gasumlage keinen Bestand haben wird, sagte sie dem WDR. Auch die Rechtsanwältin Miriam Vollmer schloss nicht aus, dass die Gasumlage durch die Verstaatlichung von Uniper rechtswidrig wird und die Umlage, sollte an ihr festgehalten werden, "rechtsgrundlos" gezahlt würde.
Gasumlage könnte bis auf Weiteres erhoben werden
Nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtkorrespondenten Philipp Menn spricht viel dafür, dass die Gasumlage bis auf Weiteres erhoben wird, um die Gasversorgung zu sichern. Der Wirtschaftsminister habe in den vergangenen Tagen aber auch selbst rechtliche Bedenken geäußert. Konkret geht es um die Frage, ob von der Gasumlage auch ein verstaatlichtes Unternehmen profitieren darf.
"Die Prüfung erfolgt allerdings im Bundesfinanzministerium, und der Bundesfinanzminister hat ein großes Interesse daran, dass die Gasumlage kommt", so Menn. Denn die Alternative wäre, in Not geratene Gasunternehmen mit Steuermitteln zu stützen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge. "Dann wäre die Schuldenbremse, ein zentrales Versprechen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, im kommenden Jahr kaum noch einzuhalten", so Menn. Deshalb sei Lindner die Gasumlage lieber. Im Zweifelsfall könnte der Finanzminister es drauf ankommen lassen, dass Gerichte irgendwann das letzte Wort sprechen.
Unklarheit über Mehrwertsteuersenkung
Käme es indes zu einem Aus der Gasumlage, hätte dies für alle Gaskunden direkte Folgen: "Für die Verbraucher wäre das erst einmal eine gute Nachricht. Denn das würde bedeuten, dass der Gaspreis über das Jahr wahrscheinlich einige Hundert Euro billiger würde", sagt Jörg Marksteiner aus der WDR-Wirtschaftsredaktion. Unklar sei noch, was dann aus der parallel geplanten Senkung der Mehrwertsteuer würde. Die sollte die Belastungen durch die Gasumlage eigentlich ausgleichen. "Bleibt es dabei? Bleibt es nicht dabei? Das ist noch völlig offen."
Steuerzahler müssen am Ende zahlen
Selbst wenn die Gasumlage demnächst nicht fällig wird, könnten die Verbraucher indirekt zahlen - nicht über die Gasrechnung, sondern als Steuerzahler. Denn wenn es zu einer Verstaatlichung kommt, muss der Bund dafür viel Geld zahlen. Die Rede ist von mehr als 30 Milliarden Euro. Woher diese Summen kommen sollen, wenn die Schuldenbremse ab 2023 wieder gilt, ist noch komplett unklar.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will daher offenbar an der Gasumlage festhalten und sieht keine rechtlichen Probleme im Fall einer Verstaatlichung. "Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen", hieß es am Dienstagabend.
Unterstützung für die Abschaffung der Umlage kommt hingegen aus NRW. So sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf, dass bei einer Verstaatlichung von Uniper auf die Gasumlage verzichtet werden könne.
