Der Bundesrat hat das Bürgergeld zumindest vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte der von der Ampel-Koalition geplanten Sozialreform am Montag die Zustimmung. Schon im Vorfeld hatten CDU und CSU angekündigt, gegen die Reformpläne der Ampelkoalition zu stimmen, die den Bundestag bereits passiert hatten.
Um die Sozialreform der Bundesregierung, nach der Hartz IV ab Januar kommenden Jahres durch das Bürgergeld ersetzt werden soll, gab es schon im Vorfeld Diskussionen. Dabei störten sich die Parteien an ganz unterschiedlichen Aspekten. Während der Linkspartei vor allem die Erhöhung des Regelsatzes für Arbeitslose zu niedrig ist, sieht die Union in der Sozialreform die falschen Anreize für Arbeitslose.
Hauptstreitpunkte sind die sogenannte Vertrauenszeit und das Schonvermögen. Während der sechsmonatigen Vertrauenszeit zu Beginn der Arbeitslosigkeit sollen Empfängern nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen, beispielsweise wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen.
Der zweite Kritikpunkt der Union: das Schonvermögen. Demnach bleiben Vermögen von Bürgergeldempfängern in Höhe von bis zu 60.000 Euro vom Staat unangetastet. Jede weitere Person im selben Haushalt darf bis zu 30.000 Euro besitzen. Für CDU und CSU sind das Anreize beispielsweise für Arbeitslose, überhaupt nicht nach einem neuen Job zu suchen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Bürgergeld sogar als den Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.
Lohnt sich arbeiten noch?
Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auch von Medien die Behauptung aufgestellt, dass es sich durch das Bürgergeld gar nicht mehr lohnen würde, arbeiten zu gehen. Untermauert wurde diese Theorie von einer Rechnung, die auf mehreren Social-Media-Plattformen kursierte und nach der eine Person, die 160 Stunden im Monat arbeitet, am Ende des Monats genauso viel Geld zur Verfügung hat, wie ein Bürgergeldempfänger mit 37 Stunden Minijob.
Auch wenn Experten diese Rechnung als "sachlich falsch" bezeichnen, ist die Meinung über das neue Bürgergeld auch in der Bevölkerung gespalten, wie eine nicht repräsentative Umfrage des WDR auf einem Flohmarkt in Bonn zeigt.
Menschen in NRW sind gespaltener Meinung
Petra Kirchner
"Es gibt natürlich viele Leute, die meiner Meinung nach gerechtfertigt unterstützt werden", sagt Petra Kirchner, die einen Stand auf dem Flohmarkt betreibt. "Aber es gibt auch viele, die mir auch selber sagen: 'Wieso soll ich arbeiten? Ich bekomme ja jetzt sowieso im Januar mehr Geld."
Diese Flohmarkt-Besucherin denkt, dass die meisten Menschenarbeiten wollen.
Eine andere Besucherin des Flohmarkts sieht es genau andersherum. "Ich bin mir sicher, dass es Menschen gibt, die das ausnutzen und die das wahrscheinlich auch genießen. Aber da würde ich nie vom Gros sprechen", sagt sie dem WDR. "Generell glaube ich, dass die Menschen arbeiten wollen. Und dass sie eben auch gerechtfertigt entlohnt werden sollten."
