Der Zeitplan ist eng. Die Ampel-Koalition hat versprochen, Hartz-IV zum Jahreswechsel durch das Bürgergeld abzulösen. Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sollen davon profitieren. Neben höheren Regelsätzen verspricht das Bürgergeld weniger strenge Auflagen für Arbeitslose.
Grundsätzliche Nachbesserungen gefordert
Der Union gehen die geplanten Änderungen zu weit. Politiker von CDU und CSU sprechen von falschen Anreizen und wollen das Gesetz am Montag im Bundesrat stoppen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert in der "Bild am Sonntag" grundsätzliche Nachbesserungen. "Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben".
Hauptstreitpunkte sind die sogenannte Vertrauenszeit und das Schonvermögen. Bürgergeldempfänger sollen in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit kaum Auflagen erhalten. Vermögen bis zu 60.000 Euro bleiben vom Staat unangetastet. Jede weitere Person im selben Haushalt darf bis zu 30.000 Euro besitzen.
Arbeitssuche im Mittelpunkt
Das "sogenannte Bürgergeld" sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Die Ampel-Regierung dagegen argumentiert, dass sich Bürgergeldempfänger durch die weniger strengen Regeln in den ersten beiden Jahren voll auf die Arbeitsuche konzentrieren können.
Zeitplan in Gefahr
Sollten CDU und CSU ihre Drohung wahr machen und das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen, droht ein langwieriges Vermittlungsfahren. In diesem Fall müssten Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen. Das vorliegende Gesetz würde dann im Vermittlungsausschuss Punkt für Punkt besprochen, auf der Suche nach Annäherungsmöglichkeiten. Das allerdings kann dauern. Ist eine Einigung gefunden, müssten sowohl Bundestag als auch Bundesrat noch einmal über das Bürgergeld abstimmen.
Viel Zeit dafür ist allerdings nicht. Schon jetzt wird es mit dem Bürgergeld bis Jahresende knapp. Aus diesem Grund hat Bundesrat morgen extra eine Sondersitzung einberufen. Sollte die Union die Blockade aufrechterhalten, könnte der komplette Zeitplan scheitern. Möglich wäre dann nur eine Vermittlung im Express-Verfahren. Spätestens Ende November müsste die Einigung stehen, damit das Gesetz noch beschlossen werden kann.
