Aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags geht hervor, dass gegen den Fahrer des Streifenwagens nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
Bei dem Unfall mit einem Motorroller sollen die drei beteiligten Polizisten in ihrem Einsatzbericht falsche Angaben gemacht haben. Ein Zeuge filmte allerdings den Unfall und stellte das Video ins Internet.
SPD forderte den Bericht
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat einen solchen Bericht für den Innenausschuss angefordert, der am 22. September tagt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits gesagt, dass sich aus einem Video deutliche Zweifel am polizeilichen Vorgehen ergeben würden.
"Das ist natürlich ein Politikum, denn der Innenminister hat die Verantwortung dafür, solche Fälle aufzuklären", forderte die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) im Gespräch mit dem WDR. "Es geht um das Vertrauen in die Polizei und da hat er ganz einfach die Verantwortung, dieses Vertrauen – das für einen Rechtsstaat so wichtig ist – auch zu bewahren."
Video sorgt für Zweifel
Ein von einem Zeugen gefilmtes Video zeigt, dass die Polizisten bei einem Einsatz Mitte August einen Roller überholten, ausbremsten und so einen Auffahrunfall verursachten.
Sie selbst hatten aber zu Protokoll gegeben, dass der Rollerfahrer auf ihr stehendes Fahrzeug aufgefahren war. Das teilte die Polizei Bielefeld am Freitag mit. Die drei Beamten werden bis auf Weiteres im Innendienst eingesetzt.
Die Polizisten wollten am 13. August einen Rollerfahrer mit auffälliger Fahrweise kontrollieren, der aber angeblich versuchte zu flüchten. Die ursprüngliche Schilderung der Beamten: Sie hätten ihn überholt, wobei sie den Roller für kurze Zeit aus den Augen verloren hätten. "Als sie das Fahrzeug langsam seitlich abstellten, hörten sie nach kurzer Zeit einen Aufprall", heißt es in der ersten Mitteilung von Mitte August.
Roller mit Einsatzfahrzeug ausgebremst
Das Video, das die "Neue Westfälische" veröffentlichte, zeigt aber deutlich, wie der Polizeibus den Roller überholt, knapp vor ihm einschert und eine Vollbremsung hinlegt, woraufhin das Zweirad gegen den Wagen kracht. "Die Polizei Bielefeld stellt fest, dass die bisherigen Angaben der eingesetzten Polizeibeamten von den Inhalten des Videos abweichen", hieß es am Freitag.
Gegen den Fahrer hatte die Staatanwaltschaft Bielefeld wegen eines Anfangsverdachts bereits ein Vorverfahren eingeleitet. Im Raum steht etwa der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Soweit sich eine bewusst falsche Darstellung bestätigen sollte, werde dies nicht akzeptiert.
Fahrer und Beifahrer unverletzt
Der Fahrer und sein Sozius waren bei dem Unfall unverletzt geblieben. Gegen den 20-Jährigen wird weiter wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis und Fahrens unter Drogeneinfluss ermittelt. Die nun aufgetauchten neuen Erkenntnisse können aber Einfluss darauf haben, wer für den bei dem Unfall entstandenen Schaden aufkommen muss.
Über das Thema berichtet die Lokalzeit OWL am 20.09.2022 im Hörfunk.
