Münster hat als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand ausgerufen. Das hat der Rat der Stadt am Mittwochabend (22.05.2019) mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und AfD beschlossen. Damit verpflichtet sich die Stadt, deutlich mehr gegen den CO2-Ausstoß zu unternehmen.
"Fridays for Future"-Aktivisten stellten Antrag
Die Anregung kam auch von den "Fridays for Future"-Aktivisten
Würde die Stadt so weitermachen wie bisher, würde sie das Ziel, 95 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050, niemals erreichen, sagte Umweltdezernent Matthias Peck am Abend. Die Idee, den Klimanotstand für Münster auszurufen, hatten unter anderem Aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung. Sie hatten bei der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, dass die Stadt Münster ihre Klimaschutz-Aktivitäten deutlich forciert.
Münster zählt zu den Klimahauptstädten Deutschlands. Die Stadt hatte zwei Mal, 1997 und 2006, die Auszeichnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten. Im vergangenen Jahr gab es den Nachhaltigkeitspreis für Münster. Das verpflichte zu größeren Anstrengungen.
Münster ist nach Herford und Tönisvorst (Kreis Viersen) die dritte Stadt in NRW und gleichzeitig die erste Großstadt, die den Klimanotstand ausruft.
Im Münsterland beraten noch etliche andere Kommunen, ob sie dem Beispiel folgen wollen, darunter Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Havixbeck, Telgte und Warendorf.
Selbstverpflichtung der Politik
Münster wurde zwar ausgezeichnet, hat aber Defizite beim Klimaschutz
Der Klimanotstand hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bevölkerung. Die Stadt geht damit eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.
Der Rat muss sich regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und sich über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren lassen. Der städtische "Masterplan Klimaschutz" soll regelmäßig überarbeitet werden.
Noch weit von Klimaschutz-Zielen entfernt
Die Stadt Münster hat seit 1995 ein Klimaschutzkonzept. Es definiert das Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen in der Stadt um 95 Prozent zu verringern. Allerdings ist die Stadt weit davon entfernt.
Nach Angaben einer Sprecherin im Umweltamt wurden bis heute 23 Prozent eingespart. Das ist nicht viel mehr als im Jahr 2010. Da lag der Wert nach Angaben der Stadt bei etwa 21 Prozent. Das heißt: In den vergangenen neun Jahren hat sich in Münster der CO2-Ausstoß kaum mehr verringert.
