Immer mehr Münsterland-Bürgermeister wollen gegen Rechtsextremismus demonstrieren

Stand: 14.02.2024, 16:40 Uhr

Rund 30 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Münsterland wollen am 16. Februar gemeinsam gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster protestieren. Dann will sich die Partei dort wieder im Rathaus treffen.

Ursprünglich hatten sich 13 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus verschiedenen Kommunen im Münsterland zum gemeinsamen Protest verabredet. Inzwischen sind es mit 30 Stadtoberhäuptern deutlich mehr. Sie kommen beispielsweise aus Ahlen, Coesfeld, Olfen, Oelde oder Warendorf nach Münster.

Parteiübergreifender Protest

Die jeweilige Parteizugehörigkeit keine Rolle. Zwar haben überwiegend parteilose Bürgermeister zugesagt, aber mindestens neun Stadt- und Gemeindeoberhäupter der CDU, sowie weitere von den Grünen und der SPD wollen am Freitag in Münster dabei sein. Sie haben bereits einen Treffpunkt vereinbart und wollen dann mit großem Banner zu der Kundgebung ziehen.

Gemeinsames Zeichen setzen

Vor dem Hintergrund "Demokratie braucht keine Alternative" wollen sie ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie setzen. "Unsere Demokratie ist akut gefährdet", fasst es Ostbeverns Bürgermeister Karl Piochowiak zusammen. Fest macht er das an deutlich sichtbaren Zeichen und Äußerungen auch in seiner kleinen Gemeinde. Hakenkreuze an Windkraftanlagen und immer wieder rechtsradikale Äußerungen auf sozialen Plattformen seien nicht wegzureden.

"Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit"

Piochowiak und seine Amtskollegen und -kolleginnen trafen sich online, um über ihre Motive zur Teilnahme an der Demonstration zu sprechen. Dabei betonten viele ihre Sorge und die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen. Längst sei dies keine Selbstverständlichkeit mehr, meinte etwa Telgtes Bürgermeister Wolfgang Pieper. Und auch Marion Dirks, die als Bürgermeisterin die Gemeinde Billerbeck vertritt, betonte: "Ich möchte nicht, dass solche rechten Kräfte das kaputtmachen, was wir hier alles aufgebaut haben."

Protestaufruf von "Keinen Meter den Nazis"

Havixbecks Bürgermeister Jörn Möltgen

Eingeladen zu der Diskussion hatte Bürgermeister Jörn Möltgen aus Havixbeck. Dass gleich 12 Kommunalvertreter und -vertreterinnen seiner Einladung gefolgt sind, wertet er als überaus positiv. "Zumal es aus den übrigen Gemeinden viel Zuspruch gab - einzig der Terminkalender versagte vielen eine aktive Teilnahme." Am 16. Februar wollen sie sich bereits vor der Demonstration treffen und während der Versammlung gemeinsam auftreten - auch mit Plakaten.

Aufgerufen zur Teilnahme am Protest und einer Versammlung auf dem Prinzipalmarkt hatte das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" aus Münster. Anlass ist der Neujahrsempfang der AfD. Schon Mitte Januar gab es in Münster eine Demonstration gegen Rechtsextremismus. Rund 20.000 Menschen hatten sich daran beteiligt.

Auslöser für die jüngsten Proteste

Auslöser für die jüngsten Proteste ist ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheim-Treffen von Vertretern der AfD mit Rechtsextremen im November 2023. Dabei haben die Teilnehmer über Pläne diskutiert, wie die massenhafte Vertreibung von unerwünschten Menschen aus Deutschland möglich sein könnte.

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