Ticker vom Montag (31.08.2020) zum Nachlesen

  • Lammert: "zunehmende Neigung zum Fundamentalismus"
  • Corona-Demos in Berlin: Polizei ermittelt in eigenen Reihen
  • Maskenverstoß im Supermarkt kostet 50 Euro Strafe
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Lammert sorgt sich nach Anti-Corona-Demo

Nach der Anti-Corona-Demo in Berlin sorgt sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen: "Was mich am meisten besorgt, ist die zunehmende Neigung zum Fundamentalismus. (…) Dass immer mehr Menschen ihre eigene Meinung, die sie zurecht haben und auf öffentlichen Plätzen vertreten können, für die einzig mögliche zu halten und die zu erklären, das ist im Kern antidemokratisches Denken. Denn es gibt keine einzig möglichen Meinungen", sagte der CDU-Politiker aus Bochum in der Aktuellen Stunde.

Zudem warnte er davor, die Teilnehmer der Demonstration nicht alle "in einem Topf zu verrühren". Viele, die sich an der Demo beteiligt hätten, müssten sich die Frage gefallen lassen, in welche Gesellschaft sie sich sehenden Auges am Ende dieses Tages begeben. "Aber umgekehrt alle die, die da vor dem Reichstagsgebäude waren, generell in die Kiste Rechtsextremisten zu packen, kommt mir auch ein bisschen vorschnell vor", sagte Lammert.

Corona-Demos in Berlin: Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. Es gehe um eine Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte ein Polizeisprecher. Geführt werden die Untersuchungen vom Kommissariat für Beamtendelikte beim Landeskriminalamt (LKA) in Berlin.

In Videos, die in den sozialen Medien geteilt werden, sind zwei Szenen zu sehen, bei denen Polizisten beim Versuch der Festnahme Gewalt anwenden. In einem Fall handelt es sich um eine 60-Jährige nahe der Siegessäule. Auf dem Boden liegend wehrt sie sich schreiend gegen Polizisten, die versuchen, ihre Arme auf den Rücken zu ziehen.

Bei einem zweiten Fall handelt es sich um eine schwangere Frau im Tiergarten, die ebenfalls am Boden liegend von Polizisten umringt ist. In beiden Szenen reden Demonstranten in stark aufgeheizter Stimmung auf die Polizisten ein. Wie die Lage jeweils zustande kam, zeigen die Aufnahmen nicht.

Maskenverstoß im Supermarkt kostet 50 Euro Strafe

In NRW sollen künftig Verstöße gegen die Maskenpflicht zum Beispiel in Supermärkten mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden. Das hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt. NRW passe sich damit der bundesweiten Vereinbarung an. In Bussen und Bahnen bleibe das Bußgeld von 150 Euro bestehen.

Außerdem werden die Vorgaben für größere Veranstaltungen verschärft: Über die bisherigen Corona-Regeln hinaus müsse bei mehr als 500 teilnehmenden Personen sichergestellt werden, dass An- und Abreise unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgen können, sagte Laumann. Zudem müssen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern nun zusätzlich vom Gesundheitsministerium genehmigt werden.

Schulministerin Gebauer mit Schulstart in NRW zufrieden

Schulministerin Yvonne Gebauer hat den Schulstart in NRW gelobt. "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind sichere Orte", sagte die FDP-Politikerin auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf. 96,5 Prozent der Lehrer könnten derzeit in Präsenz unterrichten und 99 Prozent der Schüler könnten am Unterricht teilnehmen.

Gebauer lobte die Disziplin der Schüler, die die Vorgaben mit Bravour erfüllt hätten. Die Schulen seien dabei kein Hort der Ausbreitung des Coronavirus: "Betroffene Schüler haben sich vorwiegend zuhause infiziert und sind dann infektiös in die Schule gekommen. An keiner Schule ist es zu einem unkontrollierten Ausbruch gekommen". Es sei auch kein Hotspot entstanden.

Wer will, kann weiter die Maske im Unterricht tragen

Das Ende der Maskenpflicht im Unterricht gelte wirklich nur am Platz des Schülers. "Sobald ein Schüler aufsteht oder den Klassenraum verlässt, ist die Maske wieder zu tragen", sagte die Ministerin.

Es wollen aber nicht alle Schulen beim Ende der Maskenpflicht mitmachen: "In keinem unserer Klassenräume kann im normalen Präsenzunterricht der Mindestabstand eingehalten werden", teilte beispielsweise die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen mit. Dort sollen zunächst bis zu den Herbstferien weiter Masken getragen werden.

Für Gebauer ist das okay: "Wir haben die Maskenpflicht beendet, das obliegt nun der Freiwilligkeit. Die Maske schützt. Wer die Maske weiter tragen will, dem zolle ich meinen Respekt, aber die Pflicht zum Tragen gibt es nicht mehr."

Bayern führt Maskenpflicht im Unterricht ein

Bayern führt nach dem Ende der Sommerferien zum Schulbeginn am Dienstag kommender Woche eine weitgehende Maskenpflicht im Unterricht ein - sowohl für die Schüler als auch die Lehrer. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gelte an allen Schulen außer Grundschulen für zunächst neun Schultage, sagt Ministerpräsident Markus Söder nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Schulen in München. Das sei notwendig, um Präsenzunterricht gewährleisten zu können.

Corona-Fall: Wegberg-Beeck gegen RWO abgesagt

Die Weststaffel der Fußball-Regionalliga bekommt gleich zum Start in die neue Saison die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Wie Rot-Weiß Oberhausen am Montag mitteilte, muss die für Samstag geplante Partie beim FC Wegberg-Beeck wegen einer namentlich nicht genannten positiv getesteten Person abgesagt werden.

Wann die Begegnung beim Aufsteiger aus der Mittelrheinliga nachgeholt wird, steht noch nicht fest. Die Saison der Regionalliga-West wird planmäßig am Freitag eröffnet, wenn der amtierende Meister SV Rödinghausen den Absteiger Preußen Münster empfängt.

Beleidigungen gegen Spahn: Polizei erstattet Anzeige

Die Polizei hat Anzeige erstattet gegen Personen, die nach einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Bergisch Gladbach Jens Spahn zum Teil heftig beleidigt haben sollen. Ein 39 Jahre alter Mann soll den Gesundheitsminister wegen seiner sexuellen Orientierung beleidigt haben. Polizeibeamte hatten das gehört und die Personalien festgestellt. Gegen den Mann läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Auch andere Menschen hatten Spahn als Verräter oder Verbrecher beschimpft.

Steinmeier: Proteste vor dem Reichstag sind "verabscheuungswürdig"

Verabscheuungswürdig und unerträglich: So nannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Proteste vor dem Berliner Reichstag. "Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er nach einem Treffen mit Polizisten, die am Samstag am Parlamentsgebäude im Einsatz waren.

Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suche, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herlaufe und sich nicht eindeutig und aktiv abgrenze, mache sich mit ihnen gemein.

Lauterbach hält "zweiten Lockdown für nicht notwendig"

Groß ist die Angst bei Unternehmen und Bürgern vor weitere Einschränkungen angesichts der steigenden Infektionszahlen in der Coronakrise. Aber SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach macht Hoffnung: "Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Wichtig sei, dass man klug teste und Infektionsketten effektiv nachverfolge. Schul- und Kitaschließungen hält er für "völlig falsch. Wir können es uns auf keinen Fall leisten, die Schulen und Kitas noch einmal komplett zu schließen." Lehrer und Erzieher sollten allerdings regelmäßig getestet werden, so der Epidemiologe. Eine grundlegende Änderung wünscht sich Lauterbach bei der häuslichen Quarantäne. Hier würden seiner Ansicht nach sieben Tage genügen statt bislang zwei Wochen.

Reul: "Jeder Demo-Teilnehmer ist mitverantwortlich"

NRW-Innenminister Herbert Reul hat jeden Teilnehmer an der eskalierten Demonstration in Berlin in die Pflicht genommen: "Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man am Ende auch mit verantwortlich dafür, was da passiert.“ Es sei seit Langem klar, dass die Rechten diese Demos für ihre Propaganda nutzten, sagte Reul dem WDR.

Der CDU-Politiker sieht auch eine Mitverantwortung bei den Veranstaltern. "Sie müssen eben nicht zulassen, dass Leute mit solchen Fahnen bei ihnen mitlaufen. Die müssen eben darauf achten, wer mitgeht und wer nicht mitgeht", machte er klar. Bei der versuchten Stürmung des Reichstags am Samstag waren sogenannte Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Flaggen zu sehen.

"Corona-Delle": Weniger Einweisungen wegen Herzinfarkt und Schlaganfall

Am Anfang der Corona-Pandemie haben sich weniger Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen als Notfälle ins Krankenhaus einweisen lassen als sonst. Wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit nach Auswertung von Klinikdaten mitteilte, lagen sowohl bei Herzinfarkten als auch bei Schlaganfällen und psychischen Erkrankungen die Krankenhauseinweisungen im März teils um ein Viertel unter Vorjahresniveau. Erst im Juni normalisierte sich die Versorgung bei all diesen schweren Erkrankungen.

Coronahilfen kommen bei kleinen Betrieben nicht an

Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung für kleinere und mittlere Betriebe kommt bislang kaum bei den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen an. Bislang seien von den 24,6 Milliarden Euro lediglich 248 Millionen Euro an notleidende Firmen ausbezahlt worden. Dies schreibt die "Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Versagen vor, weil das vom Bundestag beschlossene Hilfsprogramm wegen zu hoher bürokratischer Voraussetzungen ins Leere laufe.

Verbraucherschützer: Weg mit der Vorkasse bei Reisen

Tausende Deutsche, deren Urlaub wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, warten immer noch auf ihr Geld. Verbraucherschützer fordern nun ein Ende der Vorkasse: "Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

Das Bild zeigt eine Tastatur, mit einem Flugzeug und einer Sonne auf einer Taste. | Bildquelle: WDR / mauritius images

Veranstalter von Pauschalreisen dürfen bisher mindestens ein Fünftel des Reisepreises schon im Voraus verlangen. Das sei ein Sonderrecht, das längst nicht mehr gerechtfertigt sei, meint Müller. Bei fast allen anderen Geschäften sei es normal, erst eine Leistung zu bekommen und dann zu zahlen.

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