Rechte bei Corona-Protest: "Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man mitverantwortlich"

Stand: 31.08.2020, 09:30 Uhr

Nach den Ausschreitungen am Reichstagsgebäude durch rechte Gruppen fordert NRW-Innenminister Reul Konsequenzen. Er sieht Organisatoren und Teilnehmer der Corona-Demos in der Pflicht.

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichtagsgebäudes: Die Ausschreitungen während der Berliner Corona-Proteste am Samstag sind am Montag Thema im Innenausschuss des Bundestags. Auch in NRW ist eine Diskussion entbrannt, welchen Einfluss Rechtsextremisten mittlerweile in der Szene der Corona-Kritiker haben.

Auch NRW-Gruppen beteiligt

An der Besetzung der Treppe zum Parlament waren offenbar auch Demonstranten aus NRW beteiligt - die sogenannten "Corona-Rebellen Düsseldorf". Die Gruppe sei der Polizei bekannt, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem WDR am Montagmorgen.

Auch dass Rechtsextremisten die Demonstrationen von Corona-Skeptikern für ihre Zwecke nutzten, sei "keine Überraschung", meinte Reul. "Weil sie alleine keine Veranstaltung auf die Beine kriegen." Ganz verhindern könne man solche rechte PR-Aktionen wohl nicht. Denn die Szene der Corona-Skeptiker habe das demokratische Recht, sich zu versammeln.

Schwierige Situation für die Polizei

"Da mischen sich andere drunter und die Polizei hat ein objektives Problem." Bei zehntausenden Demonstranten könne man nicht jeden einzelnen Teilnehmer im Blick haben. Auch in NRW könnte es zu solchen Situationen kommen, befürchtet Reul.

Gegen die Unterwanderung von Corona-Demos durch Rechtsextremisten könnten nur die Organisatoren solcher Veranstaltung etwas tun. "Die müssen ja nicht zulassen, dass Leute mit solchen Fahnen bei ihnen mitlaufen."

Rechte Gruppen allein könne man im Blick halten, sagte Reul weiter. "Aber am schlimmsten ist natürlich, dass sie in die Gesellschaft rein entgrenzen. Dass Leute sie mitmachen lassen. Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man am Ende auch mit verantwortlich dafür, was da passiert."

Burkhard Freier: Gezielte Provokation

Rechtsextremisten nutzten die Corona-Demos seit Monaten, um neue Zielgruppen zu erreichen, bestätigt auch Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW, dem WDR am Montag. Provokationen wie am Reichstagsgebäude seien gezielte Aktionen, mit denen sie um Aufmerksamkeit werben.

Leider habe es die Mehrheit der Demonstranten versäumt, sich gegen die lautstarke rechte Minderheit abzugrenzen. Vielen sei es offenbar egal, mit wem sie demonstrieren. Die Beobachtung solcher "Mischszenen" sei eine besondere Herausforderung für den Verfassungsschutz, meinte Freier weiter. "Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Auch wenn man ihn nicht sieht."