Ticker vom Montag (12.07.2021) zum Nachlesen

Stand: 12.07.2021, 20:22 Uhr

  • Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein
  • Griechische Regierung verschärft Druck auf Ungeimpfte
  • Gebauer gegen Impfpflicht für Lehrer und Erzieher
  • England hält an Öffnungsplänen fest
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
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Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

Frankreich führt eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Präsident Emmanuel Macron begründete dies in einer Fernsehansprache mit der rapiden Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Es gebe einen Wettlauf mit der Zeit, so Macron: "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Zahlen und die Einlieferungen in die Kliniken steigen."

Alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen müssen sich nach seinen Worten bis spätestens zum 15. September impfen lassen. Irgendwann müsse auch die Frage nach einer Impfpflicht für alle gestellt werden, erklärte Frankreichs Präsident weiter.

19.21 Uhr: Griechische Regierung verschärft Druck auf Ungeimpfte

In Griechenland dürfen sich die Menschen künftig nur noch in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wenn sie gegen Corona geimpft sind. Das gab der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Abend bekannt.

Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Altenpflege müssen sich zudem künftig verpflichtend impfen lassen - sonst können sie von ihrer Arbeit freigestellt werden. "Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schließen", sagte der Premier bei einer Ansprache im Staatsfernsehen.

19.06 Uhr: Gebauer gegen Impfpflicht für Lehrer und Erzieher

Die NRW-Landesregierung hält nichts von einer Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas. "Der Gesundheitsminister hat sich ja eindeutig dazu verhalten, dass es diese Impfpflicht nicht geben wird. Dem schließe ich mich an", sagte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) dem WDR.

Zuvor hatte der Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas gefordert. Diese Pädagogen sollten vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen könnten.

18.40 Uhr: Boris Johnson bittet um Vorsicht

Angesichts der angekündigten Corona-Lockerungen in England hat der britische Premierminister Boris Johnson die Bevölkerung zu Vorsicht und Rücksichtnahme aufgefordert. "Diese Pandemie ist bei weitem nicht vorbei. Diese Krankheit gefährdet weiterhin Sie und Ihre Familien", sagte Johnson am Abend in London. Die Bevölkerung könne nicht einfach zum Leben wie vor der Corona-Pandemie zurückkehren. Dennoch bestätigte der Regierungschef, dass fast alle Corona-Regeln vom 19. Juli an aufgehoben werden sollen.

18.19 Uhr: WHO gegen Bestellung von Auffrischungsimpfungen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO appelliert an die Länder, noch keine Auffrischungsimpfungen zu bestellen. Es gebe noch genug Nationen, die bislang noch nicht genügend Impfstoffe bekommen hätten, um ihre Bevölkerung oder das medizinische Personal zu schützen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Außerdem habe die Organisation auch noch keine Beweise, dass eine Auffrischungsimpfung nötig sei, erklärte ein WHO-Vertreter.

17.48 Uhr: Impfstudie in Siegen-Wittgenstein ausgebremst

Im Kreis Siegen-Wittgenstein sollten ab Dienstag Jugendliche ab zwölf Jahren gegen Corona geimpft werden. Gedacht war die Aktion als Teil eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts. So sollten nicht nur die aktuellen Impfungen beschleunigt, sondern auch wichtige Erkenntnisse für kommende Wellen gewonnen werden. 

Doch daraus wird zunächst nichts. Der Kreis teilte mit, dass vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bislang noch keine Genehmigung vorliege. Ob und wann diese kommt, ist derzeit völlig offen.

17.02 Uhr: England hält an Öffnungsplänen fest

In England werden am 19. Juli wie geplant fast alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. Es sei der richtige Zeitpunkt, um wieder so nah wie möglich an ein normales Leben zu kommen, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. Er gehe nicht davon aus, dass die Infektionszahlen eine unzumutbare Herausforderung für das Gesundheitssystem darstellten. Die Impfkampagne laufe planmäßig. Masken sollten unter bestimmten Umständen aber weiter getragen werden.

16.32 Uhr: Zahl der Hungernden deutlich gestiegen

Der Hunger in der Welt hat sich im vergangenen Jahr dramatisch ausgebreitet. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten UN-Welternährungsbericht hervor. Demnach waren bis zu 811 Millionen Menschen unterernährt. Das seien 161 Millionen mehr als 2019.

Der Anteil der Menschen, die nicht genug zu Essen haben, erhöhte sich somit auf knapp zehn Prozent der Weltbevölkerung. Das Ziel, bis 2030 den Hunger global zu besiegen, wird laut Bericht eine "enorme Anstrengung" kosten.

15.58 Uhr: Gastronomie leidet unter Personalmangel

Nach dem Corona-Lockdown steht die deutsche Gastronomie vor einem neuen Problem: Es fehlt Personal. "Viele Hotels und Restaurants klagen in der Tat über einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel", erklärte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Neben Köchen und qualifiziertem Servicepersonal fehlten auch Saisonarbeiter aus dem Ausland und studentische Hilfskräfte.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie im April auf knapp 940.000. Im Vergleich zum April 2019 war dies ein Rückgang um knapp 154.000 Beschäftigte oder gut 14 Prozent.

14.16 Uhr: Kliniken warnen vor "Doppelstrukturen"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Mehraufwand und Doppelstrukturen durch die jüngsten Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. "Es ist für die Kliniken kein Problem, Fakten wie Alter und Impfstatus bei den Patienten abzufragen", erklärte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß. Es gebe aber bislang keine digitalen Meldewege. Zudem gebe es bereits heute nach dem Infektionsschutzgesetz eine Meldepflicht für Covid-Erkrankungen. "Es muss also dafür gesorgt werden, dass mit der weiteren Datenerhebung keine Doppelstrukturen entstehen."

Spahn will einem Zeitungsbericht zufolge die Krankenhäuser zu genaueren Angaben über alle behandelten Corona-Fälle verpflichten.

13.42 Uhr: Söder - Impfempfehlung für Jugendliche statt Impf-Prämien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht weiter Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko). Der CSU-Politiker hofft auf eine schnellere generelle Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Seinen Informationen nach solle wohl bis Mitte, Ende August nochmals über eine mögliche Empfehlung nachgedacht werden - da sei es für den normalen Schulstart nach den Sommerferien allerdings "ganz nüchtern zu spät", sagte Söder.

Geldzahlungen als Anreize für das Impfen lehnt Söder dagegen ab. Wichtig seien Impfangebote vor Ort, so der CSU-Chef: "Aber Geld zu zahlen dafür, finde ich das falsche Signal. Im Übrigen auch gegenüber denen, die alle schon geimpft sind."

13.10 Uhr: 90 Millionen Euro für Kreative

Die Bundesregierung will mit einem Stipendienprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro Kreative in der Corona-Zeit unterstützen. Das Geld soll aus dem "Rettungs- und Zukunftsprogramm Neustart Kultur" zur Verfügung gestellt werden, teilte die Regierung mit.

Damit könnten über Verwertungsgesellschaften mehr als 16.000 solo-selbständige Künstler und Journalisten sowie weitere Kreative Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur beruflichen Weiterentwicklung erhalten. Über die Vergabe der Stipendien sollen unabhängige Jurys entscheiden.

12.29 Uhr: "Bundesnotbremse" künftig unabhängig von Inzidenz?

Ende Juni ist die Bundesnotbremse mit Ausgangsbeschränkungen, strengen Kontaktbeschränkungen und der Pflicht zum Distanzunterricht außer Kraft getreten. Sollte das Gesetz in der Corona-Pandemie erneut benötigt werden, will die Bundesregierung es nicht mehr automatisch an die Sieben-Tage-Inzidenz knüpfen.

Das sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Man werde dies notfalls in Abhängigkeit der Fallzahlen, der Fortschritte beim Impfen und der wissenschaftlichen Einschätzung entscheiden, fügt er hinzu. Der Zusammenhang zwischen Fallzahlen und etwa der Zahl der Intensivpatienten habe sich möglicherweise verändert.

10.23 Uhr: Impfkampagne stockt - Spahn appelliert

Die Impfkampagne in Deutschland stockt. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab es am Sonntag so wenige Erstimpfungen in Deutschland, wie zuletzt im Februar. "Anders als im Februar ist nun aber genug Impfstoff da", schreibt Spahn auf Twitter und fügt hinzu: "Es bleibt dabei: Bitte impfen lassen!"

10.00 Uhr: Ethikrat-Mitglied fordert Impfpflicht für Lehrer und Erzieher

Aus dem Ethikrat kommt die Forderung nach einer Impfpflicht für Lehrkräfte und Kita-Personal. Der Humangenetiker Wolfram Henn sagte der "Rheinischen Post", dass dadurch vor allem Kinder unter zwölf Jahren vor Corona-Infektionen geschützt werden sollen, weil sie selbst nicht geimpft werden können. Lehrer und Erzieher hätten eine besondere Verantwortung.

Zwar hätten Kinder selbst ein geringes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, "man muss aber weiter damit rechnen, dass sie das Virus in ihre Familien tragen und Menschen aus Risikogruppen infizieren", so Henn.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte es demnächst in Frankreich geben. Die Regierung bereitet ein entsprechendes Gesetz für das Gesundheits- und Pflegepersonal vor. Uwe Janssens, Präsidiumsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, hält davon nichts. Statt Menschen zu zwingen, sollten sie von den Impfungen überzeugt werden, sagte er am Freitag dem WDR.

9.41 Uhr: Immunologin Falk will Impfung bei Jüngeren beobachten

Wann wird auch für Kinder unter zwölf Jahren Corona-Impfstoff zugelassen? Immunologin Christine Falk von der Uni Hannover dazu im "Morgenecho" bei WDR 5: "Bei den Kindern jünger als zwölf Jahren muss man tatsächlich auch Studien begleitend durchführen, um zu sehen, ob das möglich ist, ohne gesundheitliches Risiko zu impfen", so Falk.

Dass die Ständige Impfkommission (Stiko) für 12- bis 17-Jährige bislang keine generelle Impf-Empfehlung ausgesprochen hat, dafür zeigt Falk Verständnis. "Für die Stiko ist die evidenzbasierte Medizin ganz besonders wichtig." Die Daten aus Israel oder den USA seien eben nicht unter "Studienbedingungen" zustandegekommen.

9.17 Uhr: Immunologe Wienands fordert Impfung für Unter-12-Jährige

Der Göttinger Immunologe Jürgen Wienands hat sich für eine Corona-Impfung auch für Kinder unter zwölf Jahren ausgesprochen. Er sagte dem "Göttinger Tageblatt": "Wie weit man im Alter nach unten geht, darüber muss man sich noch unterhalten." Es könne nicht sein, dass 15-Jährige von einigen Impfärzten nach Hause geschickt werden, während sie andernorts problemlos eine Impfung erhalten. Es sei dringend eine übergreifende Regelung nötig, die auf den medizinischen Fakten beruhe.

8.51 Uhr: Weniger Homeoffice im Juni

Im vergangenen Monat ist die Zahl der im Homeoffice tätigen Beschäftigten gesunken. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts fiel der Anteil von 31,0 auf 28,4 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zu Hause aus arbeiteten. "Mit dem abklingenden Infektionsgeschehen und der steigenden Impfquote kehren Beschäftigte in die Präsenzarbeit zurück", sagte Jean-Victor Alipour vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Pflicht zu Homeoffice in der Corona-Krise lief erst Ende des Monats aus.

8.29 Uhr: Ministerpräsident fordert dauerhaftes Aus für Bundesnotbremse

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will neben dem Inzidenzwert andere Faktoren bei der Beurteilung
der Corona-Pandemie hinzuziehen. Hans sagte im ZDF-Morgenmagazin, es wäre falsch, eine Regelung wie die Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 nochmals "zu zünden". Er sehe auch nicht, dass das komme. Zwingend sei es dagegen, den Impffortschritt voranzutreiben. Anreize wie eine Lotterie seien dabei "definitiv eine Option".

7.35 Uhr: RKI plädiert für Abkehr von Inzidenzwert

Das Robert Koch-Institut will in seinem Corona-Lagebild den Inzidenzwert als Schlüsselkriterium ablösen. Wichtiger seien inzwischen auch die Zahl der Fälle in den Krankenhäusern, was in einer Hospitalisierungsrate ausgedrückt werden solle. In einer internen Präsentation wird laut einem "Bild"-Bericht gefordert, einen "stärkeren Fokus auf die Folgen der Infektion" zu legen, darunter schwere Erkrankungen mit Hospitalisierung, Todesfälle und langfristige Folgen.

7.18 Uhr: Impf-Zielquote laut Kassenarzt-Chef kaum zu erreichen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält die vom Robert Koch-Institut genannte Impf-Zielquote von 85 Prozent für wenig realistisch. Gassen sagte der "Bild", eine hohe Impfquote würde er "bei jenseits der 70 Prozent ansiedeln". Die Impfkampagne werde "an einen Punkt kommen, wo man gegen eine unsichtbare Wand läuft, weil Menschen sich nicht impfen lassen wollen, weil sie Corona ignorieren oder weil sie Impfungen misstrauen".

6.51 Uhr: Briten und Franzosen entscheiden über Corona-Regeln

In Großbritannien will Premierminister Boris Johnson heute bekannt geben, ob in England alle Corona-Regeln endgültig aufgehoben werden. Die Inzidenz in Großbritannien liegt bei mehr als 300. Die Regeln in Schottland, Wales und Nordirland beschließen die jeweiligen Landesregierungen. Auch in Frankreich sollen heute Änderungen verkündet werden. Präsident Macron plant aber offenbar, die Regeln zu verschärfen - wie es zuletzt auch die Niederlande gemacht haben.

6.41 Uhr: "Woche des Impfens" beginnt

Mit der Aktion "Woche des Impfens", die die Landesregierung ausgerufen hat, sollen Unentschlossene mit ungewöhnlichen Angeboten zu einer Corona-Impfung motiviert werden, zum Beispiel in Einkaufsstraßen oder Sportstätten. Laut Gesundheitsministerium stehen allein in dieser Woche rund 300.000 Impfdosen zur Verfügung.

6.30 Uhr: Corona-Inzidenz steigt weiter an

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist den sechsten Tag in Folge leicht angestiegen - bundesweit auf 6,4 und landesweit auf 7,1. Es mehren sich allerdings die Zweifel, ob der Inzidenzwert angesichts der fortschreitenden Impfkampagne noch eine große Aussagekraft hat. Bundesgesundheitsminister Spahn und andere wollen künftig stärker auf Krankenhaus-Zahlen achten.

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