Da die Inzidenz in Duisburg seit einigen Tagen deutlich über 100 liegt, hat der Krisenstab in Duisburg heute zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. Für den Bereich der Kitas und Kindertagespflege soll eine "Corona-Notbremse" eingeführt werden.
Stamp: "Es kann jetzt nicht jeder Oberbürgermeister nach Gutdünken Maßnahmen verkünden"
Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die Schließungen allerdings nicht zulassen. "Das ist mit dem Land nicht abgestimmt", sagte er und widersprach damit Angaben der Stadt Duisburg. "Es kann jetzt nicht jeder Oberbürgermeister nach Gutdünken Maßnahmen verkünden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Im Interview mit der Aktuellen Stunde verwies Stamp mehrfach auf die Möglichkeit der Kommunen, Appelle an Eltern zu richten, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Kita geben. Kitas einfach schließen ginge aber eben nicht. „Wir müssen alle die Nerven bewahren“, so der Familienminister. „Ich unterstelle dem Duisburger Oberbürgermeister nichts Böses, aber es gibt ein geordnetes Verfahren, in dem man sich bewegen muss.“ Er warnte davor, die Suche nach den Ursachen für steigende Inzidenzzahlen jetzt auf die Kinder zu konzentrieren. Es sei wichtig, bei einem eingeschränkten Regelbetrieb der Kitas zu bleiben, damit diese sich auch auf etwas einstellen und verlassen könnten.
Duisburger Stadtdirektor: „Es ist sinnvoll, möglichst viele Kinder zu Hause zu lassen“
Ein einfacher Appell sei in der aktuellen Situation nicht angemessen, ist Martin Murrack, Duisburger Stadtdirektor, überzeugt: „Es ist sinnvoll, möglichst viele Kinder zu Hause zu lassen.“ Es gehe in der aktuellen Debatte nicht darum, zu streiten, wer Recht hat, sondern die Dynamik dieser Krise einzudämmen. „Kitas und Schulen sind zwei Vorschläge, die wir machen. Da wünschen wir uns vom Land aber auch einfach mehr Unterstützung.“ Die Kommunen seien wieder auf sich gestellt und wären dankbar, wenn es endlich zentrale Landesvorgaben bei steigenden Inzidenzzahlen geben würde. „Ich hoffe, dass wir auch bei den Schulen zu einem Umdenken kommen. Wenn wir auch da zurückgepfiffen werden, müssen wir schauen, wie wir damit umgehen - unsere Aufgabe ist es, die Bürger und Bürgerinnen zu schützen“, so Murrack.
Ab Montag (22.03.), so der Plan der Stadt, sollen "nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern, bei denen beide Eltern zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und der öffentlichen Sicherheits- und Daseinsvorsorge gebraucht werden (eng definierte kritische Infrastruktur) betreut werden können." Das teilte die Stadt schriftlich mit. Damit würden die Kitas in Duisburg wieder in einen Notbetrieb wechseln. Minister Stamp teilte außerdem mit, dass er sich mit der Stadt zusammensetzen und besprechen wolle, wie es mit anderen Maßnahmen weitergehen kann.
Gesundheitsministerium: Regelungsvorschlag wird geprüft
Ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte auf WDR-Anfrage mit, es liege bislang keine Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg vor, über die es hätte entscheiden können. Es habe von den Plänen der Stadt Duisburg lediglich aus den Medien erfahren. Am Dienstag habe ein Beratungsgespräch stattgefunden, nach dem die Stadt dem Ministerium einen Vorschlag für eine Allgemeinverfügung vorlegen sollte. Für den Kita-Bereich sei ein erster Regelungsvorschlag eingegangen, dieser werde nun geprüft.
Verschärfte Kontaktregeln
Außerdem sollen auch die Kontaktregeln in Duisburg verschärft werden. So darf im öffentlichen Raum wieder nur ein Hausstand mit einer weiteren Person zusammenkommen. Laut Stadt würden "diese und weitere schärfere Regeln zur Maskenpflicht im Umkreis von Religionsstätten und im KFZ bei Fahrgemeinschaften, die Einschränkung der Sporterlaubnis bei Jugendlichen/U14-Jährigen sowie ein Verbot von Kontaktsport nun kurzfristig im Detail geklärt, in einer Allgemeinverfügung ausgearbeitet und anschließend kommuniziert."
Duisburg hatte gestern gemeinsam mit mehreren SPD-geführten Kommunen die Rückkehr in den Distanzunterricht bis zu den Osterferien gefordert, das hatte die Landesregierung allerdings abgelehnt. Die Stadt hat mit 122 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner eine der höchsten Inzidenzen in NRW (Stand: Mittwoch, 17.03.)