Anti-Israel Demos: Was muss man aushalten? Was kann verboten werden?
Aktuelle Stunde. 06.11.2023. UT. Verfügbar bis 06.11.2025. WDR. Von Andrea Moos.
Nach Anti-Israeldemo in Essen: Ermittlungen gegen Redner
Stand: 06.11.2023, 20:12 Uhr
Knapp 3.000 Menschen waren am Freitagabend in Essen unterwegs. Sie schwenkten verbotene Flaggen und Banner, teils wurden antisemitische Äußerungen getätigt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Schwarze Flaggen einer verbotenen islamistischen Organisation (siehe Bild), strikte Geschlechtertrennung und Forderungen nach einem Kalifat. Es sind Bilder von der Israel-feindlichen Demonstration in Essen, die schwer erträglich sind, heißt es etwa von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Sie könnten aber auch ein juristisches Nachspiel haben.
Schon seit dem Wochenende laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie werten zusammen mit Islamwissenschaftlern und Dolmetschern Bild- und Tonaufnahmen aus. Außerdem ermitteln sie jetzt gegen den Hauptredner der Demonstration.
Volksverhetzende Äußerungen zu Beginn der Demo?
Die Behörden prüfen, ob sich der Mann direkt zu Beginn der Demonstration volksverhetzend geäußert hat. Bei der Verlesung der Vorgaben für diese Demo soll er etwa antisemitische Äußerungen ausgesprochen haben. Die Verfolgung von solchen Vorfällen sei aber oft schwierig, heißt von der Polizei.
So dürfe man bei Demonstrationen etwa nicht ohne Weiteres Teilnehmer filmen, sagt Essens Polizeipräsident Andreas Stüve. Auch die Auflösung einer Demonstration sei nur bedingt möglich: "Verstöße einzelner Teilnehmer berechtigen uns in der Regel nicht zur Auflösung der gesamten Versammlung.“
Polizeigewerkschaft wünscht sich klarere Handhabe
Von der Polizeigewerkschaft GdP gibt es deswegen die klare Forderung nach strengeren Auflagen - auch schon im Vorfeld, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens: "Man muss auch deutlich stärkere Auflagen erteilen und eventuell – wenn die Erfahrung da ist und es geboten ist – eine solche Versammlung auch verbieten können.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bereits am Wochenende angekündigt, dass er die Auflagen prüfen lassen will. Die politische Diskussion über den Umgang mit solchen Protesten und Demos geht derweil weiter: Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer aktuellen Viertelstunde mit dem Thema.
