Chiphersteller Elmos an China: Dortmunder OB findet Verkaufsverbot "falsch"
Stand: 08.11.2022, 17:29 Uhr
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) protestiert dagegen, dass der Verkauf des Dortmunder Chipherstellers Elmos an eine chinesische Firma möglicherweise verboten wird. Worum es bei dem Konflikt geht.
Von Kay Bandermann
Westphal hat kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Verkauf der Elmos Chipfertigung im Technologiepark untersagen will. Dadurch stünden 225 Arbeitsplätze auf der Kippe, denn es sei unklar, ob ohne den Einstieg der Chinesen die Produktion langfristig fortgesetzt werde, so Westphal. Das sei "falsch und schlecht für Dortmund". Für den Verkauf der Fabrik wollte der chinesisch-schwedische Erwerber Silex 85 Millionen Euro zahlen.
Westphal kündigte an, sich schriftlich bei der Bundesregierung zu beschweren. Die Entscheidung sei in der Sache nicht nachvollziehbar. Die Elmos-Technologie sei veraltet. "Es ist ein schlechter Witz zu behaupten, damit würden die Chinesen Technologieführer." Hier habe sich die "symbolistische Außenpolitik von Frau Baerbock" gegen wirtschaftspolitische Erwägungen durchgesetzt, kritisierte Westphal.
Merz begrüßt das Verbot
Unterstützung bekam Habeck für die Idee hingegen von CDU-Chef Friedrich Merz. Der sagte, die Entscheidung sei richtig, "allerdings hätte man sie auch durchaus etwas früher treffen können". Er stellte zudem einen Zusammenhang mit der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Raum: "Meine Vermutung ist, dass die Genehmigung für Cosco und die Untersagung der Genehmigung für Elmos etwas zu tun haben mit dem Chinabesuch des Bundeskanzlers."
Noch hat die Bundesregierung das Verbot aber gar nicht beschlossen: Morgen trifft sich das Kabinett und erst dann könnte über den Vorstoß von Habeck entschieden werden. Das geplante Verbot war durch eine Mitteilung von Elmos an die Aktionäre bekannt geworden.
Die Kehrtwende kommt für Elmos überraschend
Die Firma Elmos zeigte sich von dem geplanten Veto zum Verkauf überrascht. Bislang hatte das grüne Wirtschaftsministerium stets Zustimmung signalisiert – trotz der Einwände vom Verfassungsschutz. In der heftigen, öffentlichen Debatte der vergangenen Tage hatten aber mehrere Spitzenpolitiker Bedenken geäußert.
Deutschland sei in der Chipproduktion schon jetzt von anderen Ländern abhängig, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Ende vergangener Woche. Man dürfe nicht weitere Bereiche aus der Hand geben. Die Investitionen chinesischer Unternehmen finden insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Konsumgüter und Automobilindustrie statt.
Übernahmen aus dem Ausland sind nicht neu
Insgesamt haben derzeit rund 270 deutsche Firmen chinesische Eigentümer. Solche Übernahmen sind also kein Einzelfall, werden aber aufgrund der chinesischen politischen Ausrichtung kritischer gesehen. Zum Vergleich: Rund 1800 deutsche Unternehmen haben einen US-amerikanischen Eigentümer, so das Informationsnetzwerk Die deutsche Wirtschaft.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass chinesische Unternehmen durch solche Übernahmen häufig an ein bestimmtes Knowhow kommen wollen. Im Falle von der geplanten Elmos-Übernahme seien aber auch andere Gründe denkbar, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Elmos selbst betont, es handele sich um eine Grundsatz-Entscheidung zum Verkauf von kritischer Infrastruktur an China. Egal, wie wichtig die Elmos-Fabrik ganz konkret sei. Nach der Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch will Elmos weitere – eventuell auch juristische - Schritte prüfen.
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 08.11.2022 auch in Fernsehen: WDR aktuell, 12.45 Uhr.
