Kölner Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis
Stand: 07.12.2023, 17:17 Uhr
Wer bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) ohne Fahrschein fährt, soll künftig nicht mehr so leicht ins Gefängnis kommen. Das hat der Kölner Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, CDU und AfD stimmten dagegen.
Von Frank Überall
Durch den Verzicht auf Strafanzeigen werde die Justiz entlastet, argumentierte FDP-Ratspolitiker Volker Görzel: „Schade, dass sich die CDU diese Chance zum Bürokratieabbau entgehen lässt.“
Strafanzeige oft kein Druckmittel
Für`s Falschparken würden in Köln nur „Knöllchen“ kassiert, beim Schwarzfahren dagegen könne man ins Gefängnis kommen. Das sei nicht gerecht.
Güldane Tokyürek (Die Linke) betonte, durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft werde in den meisten Fällen „keine Zahlungsfähigkeit hergestellt“. Bei Menschen, die KVB-Fahrscheine schlicht nicht bezahlen könnten, wirke dieses Druckmittel nicht.
KVB muss Grundsatz-Entscheidung treffen
Der Ratsbeschluss hat aber zunächst noch keine direkten Folgen. Die Vertreter der Stadt Köln im Aufsichtsrat der KVB sind damit nur angewiesen worden, eine entsprechende Entscheidung bei den Verkehrsbetrieben herbeizuführen. Felix Spehl (CDU) warf die Frage auf, ob das rechtlich überhaupt möglich sei: „Sie produzieren hier eine unsichere Rechtslage!“
Die Verantwortlichen bei den KVB würden schon heute in jedem Einzelfall mit Augenmaß entscheiden, ob es bei einem „erhöhten Beförderungsentgelt“ von 60 Euro bleibe oder Strafanzeige gestellt werde.
Dass Grüne und Volt bei diesem Thema mit anderen Fraktionen eine Mehrheit gegen die CDU organisiert haben, sorgt für schlechte Stimmung im Mehrheitsbündnis des Rates. Normalerweise stimmen Schwarz-Grün meist zusammen mit Volt ab.
"Vielleicht kann die CDU das Vorhaben ja doch noch positiv begleiten", bettelte Grünen-Politiker Manfred Richter regelrecht am Rednerpult. "Lieber Manfred, ich widerspreche Dir ungern...", wies CDU-Ratsherr Spehl diese Aufforderung jedoch klar zurück.
Unsere Quellen:
- Beobachtung der Kölner Ratssitzung am 07.12.2023
Über dieses Thema berichtet der WDR am 07.12.2023 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Köln und im Radio auf WDR 2.
