Es war ein fraktionsübergreifender Antrag der Parteien Die Linke, SPD, Grüne, FDP und Klima-Fraktion. Der Inhalt: Das Verkehrsunternehmen Rheinbahn AG, das der Stadt gehört, soll angewiesen werden, künftig auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verzichten.
Zwar hatte der Stadtrat den Aufsichtsrat bereits im November aufgefordert, die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung einzustellen. Dennoch wollte die Rheinbahn AG nicht auf die Praxis der Strafanzeigen verzichten. Seit Oktober 2022 seien insgesamt 230 Strafanträge gestellt worden.
Keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr
Durch die jetzige Anweisung, die gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen wurden, entstehe der Rheinbahn kein finanzieller Verlust, da auch weiterhin eine Geldstrafe fällig wird, wenn man ohne Fahrschein erwischt wird. Aber bislang galt: Wer oft ohne Fahrschein erwischt wird, und die Strafe nicht zahlt, der kann für mehrere Monate ins Gefängnis kommen. Daran gibt´s seit langem Kritik. Zum Beispiel, weil die Gefängnisaufenthalte den Steuerzahler 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.
"Gegen Kriminalisierung des Schwarzfahrens"
Vor der Stadtratssitzung hatten etwa 50 Menschen unter dem Motto „Nie wieder Knast fürs Schwarzfahren“ demonstriert. Aufgerufen hatte das Straßenmagazin "fiftyfifty". Schwarzfahren aus Armutsgründen dürfe nicht länger als Straftat gewertet und mit Gefängnisstrafen geahndet werden, erklärte der Armutsforscher Christoph Gille von der Hochschule Düsseldorf während der Protestveranstaltung. Denn Ersatzfreiheitsstrafen, die fällig würden, wenn man die Geldstrafen nicht zahlen könne, träfen fast immer nur die sozial Schwachen.
Bald Gesetzesänderung in Berlin
Auch in der Ampelkoalition in Berlin wird derzeit diskutiert, das Fahren ohne Fahrschein von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Eine Entscheidung darüber soll im kommenden Jahr fallen. Bundesweit gibt es laut dem Straßenmagazin "fiftyfifty" jährlich rund 130.000 Anzeigen wegen Schwarzfahrens. Gut 2000 Betroffene würden aus Geldmangel zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt.
