Firma soll Steueroase Monheim als Scheinsitz genutzt haben
Stand: 17.06.2024, 11:56 Uhr
Monheim steht wegen niedriger Gewerbesteuersätze immer wieder in der Kritik. Jetzt wird gegen eine Firma ermittelt, die die Stadt als Scheinsitz genutzt haben soll.
Von Benjamin Sartory
Monheim hatte lange Zeit alleine den niedrigsten Gewerbesteuersatz in NRW. Und auch wenn Leverkusen mittlerweile nachgezogen hat, steht die Stadt am Rhein deshalb immer wieder in der Kritik. Andere Kommunen fürchten, den Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen zu verlieren.
Monheim wurde deshalb immer wieder als unsolidarisch kritisiert. Außerdem steht seit Jahren die Befürchtung im Raum, dass Firmen ihren Sitz nur zum Schein in die Stadt verlegen könnten, um Geld zu sparen.
Steuern mit Scheinsitz Monheim hinterzogen?
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur, DPA, könnte diese Befürchtung nun zumindest in einem Fall wahr geworden sein. Demnach laufen Ermittlungen gegen eine Firma, die offiziell einen Sitz in Monheim und außerdem einen in Zossen in Brandenburg haben soll. Beide Städte gelten als innerdeutsche Gewerbesteueroasen.
Dem Bericht nach soll die tatsächliche Arbeit des Unternehmens aber in Köln angefallen sein, wo die Steuerbelastung deutlich höher ist. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte das Unternehmen also mit den beiden Scheinsitzen ordentlich Geld gespart. Im Raum steht eine hinterzogene Steuersumme von bis zu 18 Millionen Euro.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln bestätigt Ermittlungen, macht aber mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben zu den Details.
Landesregierung will gegen Briefkastenfirmen vorgehen
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hatte solchen mutmaßlichen Betrügereien per Briefkastenfirmen zuletzt den Kampf angesagt. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte: "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an unserem Gemeinwesen."
Die Stadt Monheim teilt schriftlich mit, dass sie Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher begrüße und antwortet auf Anfrage: "Die Stadt Monheim am Rhein ist nicht daran interessiert, unrechtmäßige Steuerzahlungen einzunehmen, da diese ohnehin wieder zurückerstattet werden müssen."
Über dieses Thema berichtet der WDR am 17.06. auch im Fernsehen in der Lokalzeit aus Düsseldorf.
Unsere Quellen:
- DPA
- Stadt Monheim
- Staatsanwaltschaft Köln